Sächsischer Landtag soll seine Immunität aufheben

NPD-Parlamentarier droht Anklage

Andreas Förster
2 Min

DRESDEN. Die Dresdner Staatsanwaltschaft will den sächsischen Landtag in den kommenden Wochen bitten, die Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel aufzuheben. Dann könnte Gansel für den Vertrieb der NPD-Schülerzeitung "perplex" angeklagt werden, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gestern.Die Ermittler sehen den Jugendschutz besonders in einem Artikel verletzt, der die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber und Hitler als "Friedensfreund" darstellt. In diesem Zusammenhang gibt es gegen insgesamt fünf Personen Verfahren. Gegen Gansel wird ermittelt, weil er im Impressum von "perplex" als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes erwähnt ist.Die Zeitung mit dem beanstandeten Artikel soll insgesamt rund 70 000 Mal verteilt worden sein. Nach Angaben von Schär wurden bislang 2 437 Exemplare davon beschlagnahmt.In einem zweiten Verfahrenskomplex im Zusammenhang mit der Schülerzeitung "perplex" ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der Soko Rex des Landeskriminalamtes gegen insgesamt zwölf Beschuldigte. Ihnen wird Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zur Last gelegt.Vor einer Woche war bereits ein 18-jähriger NPD-Funktionär aus Aue für das Verteilen der Schülerzeitung an Minderjährige verurteilt worden. Die Schülerzeitung steht seit Ende 2007 offiziell auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das Blatt darf Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren weder angeboten noch überlassen werden. (afö.)

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