Säureangriff auf Aktivisten: Prozess gegen vier Offiziere vor Militärgericht in Jakarta

Vor einem Militärgericht in Jakarta hat am Mittwoch der Prozess gegen vier indonesische Offiziere wegen eines Säureangriffs auf den Menschenrechtsaktivisten Andrie Yunus begonnen. Das berichtete die Tageszeitung The Jakarta Post. Die Militärstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten schwere vorsätzliche Körperverletzung vor. Bei einer Verurteilung drohen ihnen nach Angaben der Anklage bis zu zwölf Jahre Haft.

Vier Angeklagte aus dem Militärgeheimdienst

Die vier Angeklagten gehören laut Reuters und AP dem strategischen Nachrichtendienst der indonesischen Streitkräfte (TNI) an. Drei von ihnen sind Marinesoldaten, einer dient bei der Luftwaffe. Yunus, Vize-Koordinator der Menschenrechtsorganisation KontraS (Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt), war am 12. März in Jakarta von Angreifern auf einem Motorrad mit Säure überschüttet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erlitt er Verätzungen an rund 20 Prozent des Körpers, sein rechtes Auge wurde schwer geschädigt.

Politisch brisant ist nicht nur der Säureangriff selbst, sondern auch die Frage, ob der Fall vor ein Militärgericht gehört. Die Angeklagten sind Soldaten, das Opfer ist ein Menschrechtsaktivist. Er hatte die wachsende Rolle des Militärs im zivilen Bereich kritisiert.

Der Militärstaatsanwalt Mohammad Iswadi sagte laut Reuters vor Gericht, die Angeklagten hätten Yunus angegriffen, weil sie sich durch dessen Protest gegen eine Gesetzesänderung gekränkt gefühlt hätten. Diese erlaubt es, mehr Posten in zivilen Behörden mit Militärangehörigen zu besetzen. Yunus habe nach ihrer Auffassung „das Militär als Institution beleidigt“, zitierte Reuters den Ankläger. Als Tatmittel nennt die Anklage laut Reuters eine Mischung aus Autobatteriesäure und Rostentferner.

Menschenrechtler kritisieren Militärgericht

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren. Die staatliche Menschenrechtskommission Komnas HAM erklärte laut Reuters, mindestens 14 Personen stünden mit dem Angriff in Verbindung. Die Verhandlung vor einem Militärgericht lasse mildere Strafen erwarten; weitere Verdächtige sollten vor zivilen Gerichten verfolgt werden.

Usman Hamid, Direktor von Amnesty International Indonesien, sagte der Nachrichtenagentur AP, der Fall werde auf vier Personen verengt. Das angebliche persönliche Tatmotiv sei nicht plausibel, weil für die Tat auch staatliche Infrastruktur oder militärische Ressourcen genutzt worden seien.

Präsident Prabowo Subianto, ein früherer General, hatte den Angriff laut Reuters im Vormonat als „Terrorismus“ bezeichnet und eine umfassende Untersuchung zugesagt. Das Gericht vertagte die Verhandlung nach Angaben von AP auf den 6. Mai, dann sollen Zeugen gehört werden.

Indonesien ist ein südostasiatischer Inselstaat zwischen dem Indischen und dem Pazifischen Ozean, der sich über mehr als 17.000 Inseln erstreckt. Mit rund 280 Millionen Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste Land Südostasiens und seine größte Volkswirtschaft.

Das Land war als Niederländisch-Indien eine Kolonie der Niederlande, rief 1945 die Unabhängigkeit aus und erreichte 1949 die Anerkennung seiner Souveränität. Nach den Diktaturen unter Sukarno und vor allem Suharto öffnete sich Indonesien seit 1998 politisch und ist heute eine Präsidialrepublik.