Wählertäuschung aus Angst vor dem BSW? Wagenknecht reagiert auf Aussagen von Kiesewetter

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich am Mittwochabend bei der ZDF-Sendung Markus Lanz zu der Kritik an seiner Partei zu dem geplanten Sondervermögen geäußert. „Man kann Argumente verstehen, dass Leute sagen, das war Wählertäuschung, so Kiesewetter“.

Auf der Plattform X reagierte nun BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auf Kiesewetters Aussagen. „Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit BSW & AfD nicht stärker werden“.

„Für mich war das schon im Wahlkampf klar, dass ich gesagt habe, Leute, nach dem Wahlkampf werden wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen“, so Kiesewetter weiter. Die CDU hätte die Leute früher auf hohe Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung vorberieten müssen, gibt der CDU-Politiker zu.

Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft gegen Sondervermögen

Auf die Nachfrage von Lanz, warum dies offenbar keiner getan habe, sagte Kiesewetter: „Aus Sorge in den Wahlen im Osten“ und man habe gedacht, als „Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln zu wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen“. Dies sei die offizielle Politik gewesen. Es sei klar gewesen, dass im Osten die Konkurrenz zum Bündnis Sahra Wagenknecht und zur AfD stark sei. Daher habe man „nicht den Mut aufgebracht“, zu sagen, dass neue Schulden gemacht werden müssten, so Kiesewetter.

Das BSW kämpfte mit Anträgen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des alten Bundestags und so gegen die Verabschiedung des geplanten Sondervermögens. Das Gericht lehnte die Anträge jedoch ab. Am Freitagnachmittag hatten Union, SPD und Grüne eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket verkündet, über das in der kommenden Woche entschieden werden soll. Das Paket besteht aus einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur und einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Die Grünen hatten durchgesetzt, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für einen Klimatransformationsfonds verwendet werden.