Der russische Angriff auf die Ukraine und die darauffolgenden Sanktionen haben viele westliche Unternehmen gezwungen, die Verträge mit ihren Händlern und Kunden einseitig zu kündigen. Einige davon haben ihre Geschäfte mit den Russen auch freiwillig beendet. 

Doch nicht allen fällt es leicht, aus den geltenden Verträgen schnell auszusteigen. Selbst im Krieg lässt die Ukraine Russland für die Transitgebühren weiterhin Gas und Öl über das eigene Territorium liefern. Der österreichische Energiekonzern OMV hat keine Lust, den langfristigen Liefervertrag mit Gazprom freiwillig zu kündigen. Die Gaslieferungen aus Russland sind auch nicht von den EU-Sanktionen betroffen, die Lieferungen von industriellen Komponenten aus der EU nach Russland dagegen schon.  

Sanktionen gegen Russland: Energiekonzern Fortum drängt auf die Erfüllung der Verträge

Der mehrheitlich staatseigene finnische Energiekonzern Fortum weiß offenbar auch anderthalb Jahre nach dem Kriegsbeginn nicht, wie man mit den früheren Verpflichtungen gegenüber den Kunden in Russland umgehen soll. Der Hintergrund: Fortums Tochter Wedf und deren Technologiepartner, der dänische Windanlagenbauer Vestas, hatten Russland noch vor dem Krieg eine Lieferung von 50 Windanlagen, Halbleitern und anderen technischen Teilen zugesagt, um den Aufbau großer Windparks voranzutreiben. Mit dem Krieg setzte Vestas alle Aktivitäten in Russland sofort aus und musste sich mit einem Verlust von 400 Millionen Euro abfinden. Doch Fortum verlangt laut einem Bericht der Wirtschaftswoche (WiWo) von den Dänen weiterhin die Erfüllung der Verträge bzw. die Lieferung der bestellten Teile nach Russland. Zur Kenntnis: Fortum war vorher am deutschen Energieimporteur Uniper beteiligt, verkaufte aber im Dezember 2022 sein Aktienpaket an den Bund.  

Vestas lässt sich diese Forderung nicht gefallen. Laut dem Vestas-Geschäftsführer Henrik Andersen darf das Unternehmen diese Teile nicht nach Russland liefern, weil sie eindeutig auf der Sanktionsliste der EU stehen und der Exportkontrolle unterliegen. Andersen befürchtet zudem, dass die russische Armee die betroffenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Ziele einsetzen könnte. „Was ist, wenn wir diese Dinge trotzdem liefern und sie am Ende beim russischen Militär landen?“, wird Andersen von der WiWo zitiert. 

Keine Windparks in Russland: Fortum will zumindest das Geld zurück

Die beiden Geschäftspartner, Fortum und Vestas, versuchten es erst mit einer Streitschlichtung und einem Schiedsverfahren unter Verweis auf die Sanktionsklauseln in den Verträgen. Doch man fand trotzdem keine sanktionskonforme Lösung, und Vestas kündigte die Vereinbarungen. Daraufhin verklagte Fortum Vestas auf Zahlung von 200 Millionen Euro, mit der Begründung, man habe für die vereinbarte Lieferung, die Vestas stoppte, bereits Vorauszahlungen geleistet und andere Leistungen bezahlt. Vestas wurde bezichtigt, die Russland-Sanktionen als Vorwand zu nutzen, um nicht den Ausfall von Lieferungen zu verantworten. Dieses Geld will Fortum nun von Vestas zurück, wenn die Waren nicht nach Russland geliefert werden dürfen. Fortum besteht darauf, dass es um einen „rein kommerziellen Streit um Vorauszahlungen geht, die vor dem Krieg geleistet wurden“. 

Laut der britischen Zeitung Financial Times „gehört der Fall zu den größten sanktionsbedingten Vertragsstreitigkeiten, die je öffentlich wurden“. Anwälte würden davon ausgehen, dass in mehreren Branchen noch mehr Fälle wegen der Beendigung von Geschäften aufgrund der Einhaltung von Sanktionen auftreten werden. 

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