Sanktionen und Krieg

Arno Widmann
2 Min

Die Sanktionen gegen den Irak galten seit dem Golfkrieg 1990. Nun werden sie überarbeitet. Der Weltsicherheitsrat hat eine neue Liste vorgelegt. Viele der bisher verbotenen zivilen Güter dürfen jetzt in den Irak exportiert werden. Alle Welt rechnet mit einem baldigen Angriff auf den Irak, und ausgerechnet jetzt werden die Sanktionen gelockert. Daraus aber den Schluss zu ziehen, die Bush-Regierung lasse ab von ihrem harten Kurs gegen Saddam Husseins Regime und stelle sich ein auf friedliche Beziehungen zu ihm, ist sicher falsch.Die USA wollen Krieg gegen Bagdad führen. Sie wollen ihn aber nicht mit oder doch nur mit möglichst wenig Bodentruppen führen. Sie brauchen eine innerirakische Opposition, die bereit ist, gegen Saddam ins Feld zu ziehen. Die zu finden, ist schwer genug. Die USA haben in den letzten Jahren schon mehr als einen potenziellen Bündnispartner verbraucht. Die Sanktionen, die dem Irak zum Beispiel auch den Import von Fahrrädern und Medikamenten verboten, drängten die Bevölkerung geradezu an die Seite des Diktators. Saddam musste die Sanktionen gar nicht als einen Angriff auf Gesundheit und Wohlstand der Bevölkerung darstellen. Sie waren es und sie wurden als solche empfunden. Die neue Liste konzentriert die Sanktionen auf die, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen den Bestand und die militärische Sicherung und Machtentfaltung des Regimes richten. Man hätte das schon lange tun sollen. Es jetzt zu tun, ist kein auch noch so schwaches Zeichen für einen kommenden Frieden, sondern es bereitet den nächsten Krieg vor.

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