CDU fordert Verkauf von drei Vivantes-Kliniken

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Mario Czaja, fordert, drei der insgesamt zehn landeseigenen Vivantes-Kliniken zu privatisieren. Die Krankenhäuser in Hellersdorf und in Prenzlauer Berg sowie das Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof würden innerhalb der Vivantes-Gruppe das größte Investitionsrisiko aufweisen und sollten daher zum Verkauf angeboten werden, sagte Czaja. Der Geschäftsführung von Vivantes warf er vor, die drei Standorte "ausgeblutet" zu haben. Unter anderem seien medizinische Angebote verringert worden. "Das haben die Häuser nicht verdient", sagte er. Es gebe schließlich genug Bewerber für eine Übernahme. Wolfgang Schäfer, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Vivantes, wies die Vorwürfe als "absoluten Unsinn" zurück. Zwar räumte er ein, dass am Standort in Hellersdorf ein Neubau fehle. Die Kritik kommt für ihn jedoch zum falschen Zeitpunkt: Alle Parteien seien sich einig gewesen, dass Vivantes bis zum Herbst ein Konzept zur langfristigen Sicherung des Unternehmens vorlege. Erst dann gebe es eine Diskussionsgrundlage, sagte Schäfer. Czaja geht es insgesamt um mehr Privatisierung. 54 Prozent der Krankenhausbetten seien in öffentlicher Trägerschaft. Viel zu viele, meint er. Berlin fehle der Wettbewerb. In den nächsten Jahren stünde ein massiver Bettenabbau in den Krankenhäusern bevor, nicht zuletzt durch die Einführung eines neuen Abrechnungssystems sowie eine stärkere Gewichtung der ambulanten Versorgung. So sollen Patienten künftig möglichst wenig Zeit im Krankenhaus verbringen. Die Kassen erhoffen sich dadurch Einsparungen. Um die ambulante Betreuung sicherzustellen, will die CDU nach dem Vorbild der Polikliniken regionale Gesundheitszentren bilden. Diese sollen am Krankenhaus angesiedelt werden und die Nachsorge von Patienten übernehmen.Czaja kritisierte, dass in den beiden Universitätskliniken der Stadt, der Charité und dem Benjamin Franklin (UKBF), zu viele Patienten mit leichten Krankheiten behandelt werden. 80 Prozent der Fälle würden nicht der Forschung dienen. Sie seien auch in normalen Versorgungskrankenhäusern gut aufgehoben. "Uni-Betten müssen nicht im großen Umfang für die Basis-Versorgung zur Verfügung gestellt werden", sagte er. Dann würden auch in den Unis sehr viel weniger Betten nötig sein. Im Gegensatz zu seiner Fraktion kann Czaja dem Koalitionsbeschluss des rot-roten Senats etwas abgewinnen, dem Benjamin Franklin in Steglitz den Universitätsstatus zu entziehen. Er sagte, dass der Südwesten der Stadt sowieso schon überversorgt sei. Im Nordosten hingegen, in Marzahn-Hellersdorf, wo Czaja herkommt, würden Betten fehlen.