"Eine Straffreiheitszusage hat es nie gegeben"

In den nächsten Wochen ist laut Berliner Staatsanwaltschaft damit zu rechnen, daß gegen den früheren Chefdevisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, Anklage erhoben wird. Andreas Förster sprach mit Schalcks Rechtsanwalt, dem Berliner Peter Danckert. Berliner Zeitung: Hat denn Schalck noch etwas zu befürchten?Peter Danckert: Nach den Informationen aus der Berliner Staatsanwaltschaft, die ich habe, werden wohl im Frühjahr die ersten Anklagen zu erwarten sein. Dabei handelt es sich um drei Komplexe: Untreue im Zusammenhang mit der Versorgung der DDR-Staatsfunktionäre in der Waldsiedlung Wandlitz, Steuerhinterzlehung und Verstoß gegen Militärregierungsgesetz, kurz MRG 53 genannt.Abenteuerliche Thesen Als Schalcks Anwalt fahren Sie die Linie, daß sich Ihr Mandant stets an die Gesetze der DDR gehalten hat.Ja, und deshalb habe Ich auch Mühe, die Argumentation der Staatsanwaltschaft nachzuvoliziehen. Nehmen wir die Wandlltz-Versorgung: Da geht es ja um den Verdacht einer Untreue. Herr Schalck soll durch die Bereitstellung von D-Mark für die Versorgung in Wandlitz Untreue begangen haben. Rechtlich ist die Konstruktion der Staatsanwaltschaft so, daß sie sagen, Schalck hat erkannt, daß die Weisung Honeckers zur Wandlitz-Versorgung rechtswidrig war. Mein Mandant hätte sich deshalb gegen Honeckers Weisung zur Wehr setzen müssen. Aus meiner Sicht ist das eine geradezu abenteuerliche Argumentation, die nur dadurch zu erklären ist, daß hier Westjuristen versuchen, die DDR-Verfassungswlrklichkeit, die DDR-Realität zu kriminalisieren. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß der Bundesgerichtshof am 13. Dezember 1993 in seiner Entscheidung zur Frage von Rechtsbeugung durch DDR-Richter auf die verfassungsrechtlich gesicherte Führung durch die SED deutlich hingewiesen hat,Die beiden anderen von Ihnen erwähnten Vorwürfe Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das MRG 53 bezlehen slch Im Gegensatz zu Wandlitz auf Vergehen, mit denen Schalck nicht der ehemaligen DDR, sondern der Bundesrepublik geschadet haben soll. Ja, aber auch diese Vorwürfe halte ich füt Juristisch äußerst zweifelhaft. Was übrigens auch die Berliner Staatsanwaltschaft im Fall des Steuerverfahrens zuilächst eingesehen hatte. Im Dezember 1991 hatte man das Ermittlungsverfahren In dieser Sache wegen eines fehlenden Anfangsverdachtes eingestellt. Erst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nahm man im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder auf. Und das, obwohl keine neue Erkenntnisse hinzugekommen sind ur~d selbst der Bundesfinanzhof, also das höchste deutsche Fadigericht in steuerrechtlichen Fragen, keinen Ansatz für steuerstrafrechtliche Vorwürfe bietet.Kann sich Schalck, wie viele vermuten, auf schützende Hände verlassen, wenn es hart auf hart kommt?Ich habe bislang keinen konkreten Hinweis darauf, daß ein einflußreicher deutscher Politiker den Versuch unternommen hat, sich bei den Strafverfolgungsbehörden für Schaick stark zu machen.Und Wolfgang Schäubles Versprechen, auf das sich Schalck und Sie mehrfach berufen haben sollen? Ich weiß nicht, um weiches Versprechen es sich dabei handeln soll. Ich habe" als Schalck im Dezember 1989 in die Bundesrepublik geflohen ist, mehrere Gespräche mit Politikern unterschiedlicher Parteien geführt. Erreichen wollte ich damit, daß der "Fall Schaick" nicht parteipolitisch ausgenutzt wird. Eine Straffrelheitszusage hat es jedoch nie gegeben. Aber im Gespräch war natürlich immer der Paragraph 153 d der Strafprozeßordnung, also eine Art Kronzeugenregelung. Die Voraussetzungen dafür hat Schalck mit seinen umfassenden Aussagen beim BND, dem BKA und der Generalbundesanwaltschaft erfüllt.Abwegiger Vorwurf Letztere ermittelt dennoch wegen Spionage gegen ihn.Spionage bleibt ein abwegiger Vorwurf. Ein Gebilde wie Schalcks Kornmerzielle Koordinierung hätte in der DDR ohne Anbindung an das MfS nicht funktionieren können. Gehörte dazu auch, daß Schalck Berichte über seine Treffen mit Strauß und Schluble an Mielke abllefern mußte?Natürlich. Aber das waren Aufträge, die er für eine Behörde seines Staates ausführen mu6te. Meinen Sie, daß es nicht auch in der Bundesrepublik Staatssekretäre und Minister gab und noch gibt, die mit den Diensten in Verbindung stehen?Weiß Schalck darüber etwas Genaueres?Das ist möglich. Und es ist auch möglich, daß er dieses Wissen bei einem eventuellen Spionageprozeß als Entlastung vorbringen wird. Aber das ist letztlich seine Entscheidung.