Schankvorgärten aus Sicherheitsgründen verboten

Kein Straßencafé neben der Synagoge

BLZ
2 Min

MITTEDas Polizeipräsidium verweigert den Cafés beiderseits der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße die Erlaubnis, Tische und Stühle auf den Bürgersteig zu stellen. Die "Schankvorgärten" würden die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen gefährden. Die betroffenen Kneipiers wollen nun vor das Verwaltungsgericht ziehen."Warum sind unsere Cafés ein Sicherheitsrisiko, während der Lieferverkehr für das Café der Synagoge direkt vor dem Haus parkt?" Serdar Weitzmann, einer der Inhaber des Café Orange, ist entrüstet. Die Autos stauten sich vor der Ampel, Touristentrauben stünden vor der Synagoge und nicht zuletzt könne ein Mensch mit Bombe sich auch im Restaurant Oren im Hof des jüdischen Zentrums niederlassen. 60 Prozent seines Jahresumsatzes büße er ein, seit er den Bürgersteig nicht mehr nutzen dürfe, meint Weitzmann. Erst vor drei Jahren hatten die Café- Betreiber einem neuen Mietvertrag zugestimmt. Die Miete stieg auf das 13fache.Auch im Café Silberstein ist der Ärger groß: "Es ist nicht nachvollziehbar, daß gerade wir das Sicherheitsrisiko sein sollen", sagt die Assistentin des Besitzers, Hella Mewis. Die CaféBesitzer forderten eine Erklärung oder Einsicht in das Sicherheitsgutachten des BKA. Die Polizei aber hält sich bedeckt: "Zu Personen- und Objektschutz äußern wir uns prinzipiell nicht", sagt Sprecherin Martina Schubert. Laien könnten die Sicherheitssituation vor der Synagoge nicht beurteilen. Das BKA lehnt ein Treffen mit den Café-Betreibern ab ­ ohne Begründung. "Das ist undemokratisch und diskriminierend", ärgert sich Weitzmann. Die beiden Café-Besitzer wollen nun vor das Verwaltungsgericht ziehen.Auch im Abgeordnetenhaus ist man über das polizeiliche Vorgehen nicht ganz glücklich: CDU und SPD verweisen zwar auf die angespannte Lage in Israel, aber "etwas mehr Transparenz stünde der Polizei gut zu Gesicht", meint Rainer Hapel, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU. Das BKA nehme natürlich die Extremsituationen als Maßstab, aber "das muß man gegen die Interessen einer lebendigen Stadt abwägen", sagt Wolfgang Wieland, Fraktionsvorsitzender der Grünen.Mittes Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) hat bei allem Verständnis für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen Bedenken. Die zuständigen Behörden wollen mit dem Umzug des Zentralrates Ende des Jahres noch umfangreichere Vorkehrungen treffen. "Von der Totalsperrung der Oranienburger Straße ist man glücklicherweise wieder abgerückt. Wir können nur bitten: Macht uns das Leben in dieser Gegend nicht kaputt."oest

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