Verstärkte Polizeipräsenz bei 1. Mai-Demonstrationen

Die Berliner Polizei wird am 1. Mai vom Bundesgrenzschutz und Beamten aus Niedersachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Thüringen unterstützt. Mit einem großen Polizeiaufgebot will Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) Gewalttaten während oder nach den "revolutionären Mai-Demos" unter allen Umständen verhindern.Wie berichtet, ist neben den traditionellen Gewerkschafts-Demonstrationen eine "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Rosenthaler Platz in Mitte geplant. Angemeldet sind 5 000 Teilnehmer. Die Polizei ist aber auch auf eine größere Personenzahl aus dem autonomen Spektrum vorbereitet. In Kreuzberg soll die sogenannte revolutionäre Mai-Demo vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor führen. Angemeldet wurden "mehrere tausend Teilnehmer". Die Polizei geht von etwa 10 000 Demonstranten aus.Innensenator Schönbohm kündigte an, daß die Demonstrationen "verstärkt" begleitet würden. "Der Begriff der Deeskalation ist irreführend", so der CDU-Senator, der damit Abschied von der Polizeitaktik der vergangenen Jahre nimmt. Unter dem Motto Deeskalation hielt sich die Polizei zurück, um die Situation nicht zusätzlich anzuheizen. Schönbohm sieht dies anders: Man müsse durch eine entsprechende Polizeipräsenz sicherstellen, daß diejenigen, die Gewalt anwenden und eskalieren wollen, keine Chance zur Eskalation haben.Die Polizei wird von Anfang an eingreifen - also auch, wenn während der Demonstration verbotene PKK-Fahnen gezeigt werden oder sich Teilnehmer vermummen. Deshalb werden auch starke Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort sein. Darüber hinaus wurde ein "Raumschutz" organisiert, mit dem die Polizei verhindern will, daß Gewaltbereite nach Ende der Demonstration "sinnlos Dinge zerstören", sagte Schönbohm. Vor allem in Mitte stehe die Polizei aufgrund der engen Straßen, der kurzen Demonstrationsstrecke und der großen Zahl der Teilnehmer vor einer besonderen Herausforderung. Hinzu kommen die vielen Baustellen entlang der Strecke. Diese werden ebenso wie die Bundestagsneubauten besonders geschützt.Schönbohm rechnet grundsätzlich mit 500 bis 800 gewaltbereiten Demonstranten. Dies könne jedoch schnell eskalieren. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist aber nicht mit zugereisten Autonomen aus Göttingen oder Hamburg zu rechnen. Diese würden voraussichtlich nach Leipzig fahren, wo die rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten einen Aufmarsch planen. In Berlin ist derzeit keine rechte Demonstration angemeldet. "Wir wollen politisch verhindern, daß eine solche rechte Demonstration stattfindet", betonte Schönbohm. +++