Scharfe Proteste gegen geplante Streichung der Opferrenten

Marlies Emmerich
3 Min

Für große Unruhe unter ehemaligen NS-Verfolgten hat der Vorschlag aus der jüngsten Sparliste des Senats gesorgt, die gesetzliche Rente für politisch und rassistisch Verfolgte zu streichen."Das ist eine Unverschämtheit - ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen", sagte am Mittwoch Petra Rosenberg vom Landesverband der Sinti und Roma. Damit würden die alten Leute zu Sozialhilfeempfängern degradiert. "Es ist beunruhigend, dass in den Amtsstuben der Finanzsenatorin rücksichtslos Vorschläge erarbeitet worden sind, die das Leid der Verfolgten des Naziregimes nicht in Betracht ziehen", sagte auch Irene Runge vom Jüdischen Kulturverein. Sie berichtet von einer alten Frau, die nach Bekanntwerden der Sparpläne Herzschmerzen bekommen habe. "Der erwartete Einspareffekt tritt überhaupt nicht ein, da die Betroffenen dann von der Sozialhilfe leben müssen", sagte ein Sprecher der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Der sinnlose Aktionismus beschädige nur das Ansehen der Stadt. Dem Protest haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Verfolgtenverbände, der Bund der Verfolgten des Naziregimes und die Evangelische Hilfsstelle für ehemals Rasseverfolgte angeschlossen. Protestschreiben an alle ParteienDie Rente ist in Berlin seit Jahrzehnten im "Gesetz über die Anerkennung und Verfolgung politisch, rassisch und religiös Verfolgter Opfer des Nationalsozialismus" (PrVG) festgelegt. Das Land zahlt für schätzungsweise 2 000 überlebende NS-Opfer insgesamt 42 Millionen Mark jährlich. Die Durchschnittsrente liegt monatlich bei 1 300 Mark. Die Opferrente erhalten diejenigen, die keine anderen Entschädigungsleistungen vom Staat bekommen. Die Empfänger müssen ihre persönliche Verfolgung während der NS-Zeit nachweisen. Auch die soziale Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Neben der PrVG-Rente gibt es beispielsweise noch Leistungen nach dem Bundesgesundheitsentschädigungsgesetz. Der Jüdische Kulturverein erwartet von allen Parteien den Sparvorschlag nicht umzusetzen. In einem Brief von Anfang der Woche schreibt der Kulturverein an die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, PDS und FDP: "Vielleicht ist es erforderlich, mit Mitarbeitern, die solche Entscheidungen vorbereiten, vertiefende Gespräche zu führen. Wir bieten dem Senat unsere Erfahrungen und unser Wissen unentgeltlich an." Nach Ansicht des Kulturvereins stimmt es "sehr nachdenklich", dass Nazijuristen und SS-Angehörige niemals Sorge um ihre im Vergleich mit den Opfern des Faschismus erheblich höheren Bezüge und Renten für die Jahre zwischen 1933 und 1945 haben mussten. In den baltischen Staaten bekämen SS-Angehörige Renten. "Nazirenten sind noch bis vor kurzem bis nach Argentinien überwiesen worden", sagte auch Petra Rosenberg. So eine Praxis sei "Öl auf das Feuer der Rechten". Nach ihrer Ansicht wird besonders lange und kontrovers diskutiert, wenn es um die Aufarbeitung der Vergangenheit gehe. Dies habe sich bei der Debatte um das Holocaust-Mahnmal gezeigt.Entschädigungszahlungen // Das Landesamt für Entschädigung kümmert sich um die Entschädigungszahlungen für NS-Verfolgte. Die Rente für politisch und rassisch Verfolgte nach dem PrVG-Gesetz gibt es in dieser Form nur in Berlin. Andere Bundesländer haben andere Regelungen getroffen.Ehrenpensionen aus der DDR - etwa die Rente für Opfer des Faschismus - sind nach der Wende in sehr modifizierter Form von der Bundesregierung beziehungsweise vom Land Berlin übernommen worden. Außerdem gibt es noch das Bundesgesundheitsentschädigungsgesetz.Zuwanderer aus Osteuropa können ausschließlich über das PrVG-Gesetz eine Entschädigungsleistung nachträglich beantragen. Dies gilt etwa für ehemalige Zwangsarbeiter oder Überlebende von Ghettos oder Konzentrationslagern. Ihre normale Monatsrente ist sehr niedrig.

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