Obama räumt bei den Banken auf

WASHINGTON. Barack Obama macht weiter Tempo: Innerhalb kürzester Zeit hat er ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem die aus den Fugen geratene Finanzindustrie reformiert werden soll. Bis zum Gipfel der G-20 Anfang April will er an mehreren Fronten Lücken in der Aufsicht schließen, die zu den gegenwärtigen Problemen beigetragen haben.Ganz vorne auf der Liste stehen laut New York Times strenge Regeln für Hedgefonds, Hypotheken-Makler und Rating-Agenturen, die viele der notleidenden Finanzmarkt-Produkte geschaffen haben. Mit der für heute erwarteten Bestätigung Timothy Geithners als Finanzminister im US-Senat erhält die neue US-Regierung die notwendige Handlungsfähigkeit, um die versprochene Regulierung der Finanzmärkte zügig voranzubringen.Ratingagenturen im VisierIm Visier Geithners stehen große Banken und internationale Unternehmen, die bisher weitgehend unbeaufsichtigt schalten und walten konnten. Der designierte Finanzminister äußerte sich in dem 100 Seiten starken Antwortkatalog auf Fragen des Senats "tief besorgt" über die fehlende Aufsicht und machte klar, dass es hier kurzfristigen Handlungsbedarf gibt. Dasselbe gilt für einheitliche Regeln, die Mindeststandards bei der Vergabe von Hypotheken-Krediten vorsehen. Bisher unterliegt dieser Markt den Bestimmungen der einzelnen Bundesstaaten.Schwammig blieb der designierte Minister bei der Frage, ob über die gerade freigegebene zweite Tranche von 350 Milliarden US-Dollar hinaus weitere Hilfen für den Finanzmarkt notwendig seien. Geithner erklärte, es gebe keine "gegenwärtigen Pläne", hielt aber die Tür für weitere Finanzierungsanfragen zu einem späteren Zeitpunkt offen.Die künftige Chefin der amerikanischen Wertpapieraufsicht SEC, Mary L. Schapiro machte bei deutlich, dass Agenturen wie Moody's oder Standard & Poor's künftig genauer auf die Finger geschaut wird. "Solange wir uns nicht mit dem Entlohnungsmodell beschäftigen, nehmen wir nicht die Interessenkonflikte in Angriff, und die Leute werden kein Vertrauen in die Bewertungen fassen." Demnach zeichnet sich eine Regulierung ab, die es den Rating-Agenturen nicht mehr erlaubt, bei der Gestaltung der Wertpapiere zu helfen und das Risiko anschließend selber zu beurteilen.US-Präsident Obama sieht in der Regulierung der Finanzmärkte einen zentralen Schritt auf dem Weg aus der gegenwärtigen Krise. Ein anderer ist das massive Konjunkturprogramm, das er bis Mitte Februar durch den Kongress bringen will. Dieses wuchs auf inzwischen 825 Milliarden US-Dollar an und könnte eine Billionen Dollar schwer werden ehe es den Schreibtisch des Präsidenten zur Unterschrift erreicht. Obama sagte zuversichtlich: "Wir liegen auf Kurs."Zum Wochenbeginn will Obama um weitere Unterstützung bei den Republikanern für das ehrgeizige Steuer- und Ausgabenprogramm werben. In seiner wöchentlichen Video-Botschaft, die Obama erstmals auf der Webseite des Weißen Hauses www.whitehouse.gov einstellte, erklärte der Präsident das Paket für notwendig, um die USA zukunftsfähig zu machen. "Dabei handelt es sich nicht um ein kurzfristiges Programm, den Arbeitsmarkt zu stärken", sagte Obama. "Es geht darum, in die wichtigsten Prioritäten wie Energie und Erziehung, Gesundheit und neue Infrastruktur zu investieren, die notwendig sind, um im 21. Jahrhundert stark und wettbewerbsfähig zu bleiben." Der Präsident verspricht ein hohes Maß an Transparenz bei dem Ausgabenprogramm, dessen Einzelheiten auf einer Webseite (www.recovery.org) öffentlich gemacht werden sollen.Die zweitgrößte US-Hypothekenbank Freddie Mac benötigt indes wegen der anhaltenden Finanzmarktkrise möglicherweise 35 Milliarden Dollar vom Finanzministerium. Dies gehe aus den neuesten Schätzungen des Managements hervor, hieß es in einer Meldung des Unternehmens. Die Schätzung bedeutet, dass der unter staatlicher Aufsicht stehende Konzern am Jahresende möglicherweise einen noch höheren Verlust einfuhr als das Rekord-Defizit von gut 25 Milliarden Dollar im dritten Quartal. Die Größe der benötigten Finanzspritze könne jedoch noch deutlich von der genannten Summe abweichen, da die endgültige Bilanz derzeit noch nicht feststehe, hieß es.------------------------------Mehr ArbeitsloseWirtschaft: Die USA stecken gegenwärtig tief in der Rezession. 2009 könnte die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent sinken. Die Unternehmen reagieren auf die Wirtschaftskrise mit drastischem Stellenabbau.Jobs: Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosengeld stieg in der vergangenen Woche auf 589 000 nach 527 000 die Woche zuvor. Damit liegt die Zahl der Erstanträge so hoch wie seit November 1982 nicht mehr, als sich die USA gerade aus einer tiefen Rezession herauskämpften.------------------------------Grafik: Arbeitslosenquote in den USA------------------------------Foto: Den Händlern an der New Yorker Börse schaut der Staat künftig genauer auf die Finger.