Scharfe Töne in Kreuth, aber die CSU will die Koalition nicht in Gefahr bringen

Das Abwatschen der FDP ist genau dosiert

Ralf Müller Wildbad Kreuth
4 Min

Die wirklich spannende Ära für die jährliche Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist offenbar längst vorbei. Seit Jahren bemißt sich der politische Unterhaltungswert, der in den Tegernseer Bergen produziert wird, nur noch an der Intensität des Eindreschens auf den Bonner Koalitionspartner FDP. Anfang 1996, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zu Beginn der Klausur, habe die CSU mit der damals schwachen FDP "viel pfleglicher" umgehen müssen, jetzt aber tue die liberale Partei aber so, "als ob sie vor lauter Kraft kaum laufen kann". Dosiertes Abwatschen ist also in diesem Jahr bei "Kreuth XXI" die Devise für den Umgang mit der FDP. Die Steilvorlage für profilschärfende Attacken lieferten die Liberalen mit ihrem hartnäckigen Festhalten am Abbau des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2000. Einmal mehr setzte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner zu einer düsteren Drohung an, verzichtete aber wiederum auf das Vorzeigen konkreter Folterwerkzeuge. Wenn die FDP weiter ihre Soli-Nummer spiele und andere Politikfelder unbestellt lasse, dann so Protzner, "wird es schwierig werden". Doch der Koalitions-Streit um den Soli-Zuschlag hatte zum Auftakt der Klausur etwas mit dem Schnee um Wildbad Kreuth gemeinsam: Er war von gestern. Für die Koalition, lenkte Landesgruppenchef Glos ein, sei der Abbau des Soli-Zuschlags "kein Knackpunkt". Der gestern verspätet eintreffende Parteichef Theo Waigel wollte das Thema am liebsten ganz beerdigen. Die Menschen erwarteten keine "Hahnenkämpfe", sagte er. Das "Notwendige" sei der FDP gesagt worden. In seiner Rede vor den Abgeordneten kündigte Glos Einschnitte in Leistungen für Ausländer an. "Wenn wir den Sozialstaat überall umbauen müssen, dann auch im Bereich der Leistungen für Ausländer. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern viel mit sozialer Gerechtigkeit." Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollen nach Vorstellungen der CSU nur noch dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Ein entsprechendes Papier soll in Kreuth verabschiedet werden. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) sprach von einem "verantwortungslosen" Vorstoß. Der Vorschlag zeuge ebenso von "wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit wie von innenpolitischer Dummheit". Wieder einmal werde "das plumpe Vorurteil bedient, daß die Ausländer den Deutschen die Arbeit wegnehmen". Pro Jahr gebe es rund eine Million von allgemeinen Arbeitserlaubnissen für Ausländer in der Bundesrepublik. Vor jeder Erteilung prüften die Arbeitsämter schon heute, ob der betreffende Arbeitsplatz nicht durch einen bevorrechtigten Arbeitssuchenden aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann. Würden also die allgemeinen Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, würden Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. Die Begründung der CSU, daß man mit einem erschwerten Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt nur der Ausländerfeindlichkeit vorbeugen wolle, bezeichnete die Ausländerbeauftragte als "scheinheilig". Hier werde nach dem Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung gearbeitet und hinterher gesagt: "Haltet den Dieb!" Glos äußerte sich in Kreuth befremdet über den Inhalt und die nicht "damenhafte" Wortwahl der FDP-Politikerin.In seiner schweren Dienstlimousine aus bayerischer Produktion brachte Glos unterdessen einen besonderen Gast mit in die Tegernseer Berge: Den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß, der heute den Grünen angehört. Vor dem prasselnden Kamin wollten die 50 CSU-Abgeordneten gestern abend von ihm etwas über die Befindlichkeit der Menschen in den neuen Ländern hören. Und auch, wie die CSU als reine "Westpartei" darauf "Rücksicht" nehmen könne. Daß bei der Fahrt am sonnenbeschienenen Tegernsee entlang der nächste spektakuläre Übertritt verabredet wurde, dementierten beide energisch. Bisher gab es allerdings keinen Grünen-Politiker, den CSU-Chef Waigel als "integren und klugen Mann" lobte. Ihm werde seit fünf Jahren nachgesagt, daß er in die CDU eintreten wolle, wiegelte Weiß ab. Und in die CSU eintreten könne er schon gar nicht, weil er seinen Wohnsitz keinesfalls von Berlin nach Bayern verlegen wolle. Die kompromißlosen Attacken der CSU auf die SED-Nachfolgepartei PDS, deren Fortsetzung Waigel gestern abend erneut bekräftigte, stoßen bei dem Bürgerrechtler aber durchaus auf Sympathie. Ganz große Namen und Super-Mächtige fehlen in diesem Jahr auf der Kreuther Gästeliste. Stattdessen komplettiert der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft Franz Neubauer seine Liste der CSU-Spitzengremien, zu denen er eingeladen wurde, um die bevorstehende Verabschiedung der ungeliebten deutsch-tschechischen Erklärung durch den Bundestag abzufedern. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner