Scharfe Warnung des Kanzlers an die FDP-Spitze / Unmut in der CDU/CSU-Fraktion über Koalitionspartner nimmt zu

Kohl beharrt auf Steuererhöhungen zur Senkung des Soli-Beitrages

Ulrich Deupmann und Christian Reiermann
3 Min

BONN, 30. September. Die Spannungen in der Bonner Koalitionsspitze wegen des geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags nehmen zu. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt bei der Koalitionsrunde am Dienstag eindringlich ermahnt, nicht öffentlich den Eindruck zu erwecken, als wolle die FDP die Senkung des "Soli" ohne Steuererhöhungen finanzieren.Kohl erinnerte Gerhardt daran, daß der Vorschlag, Steuern auf Lebensversicherungen einzuführen, von der FDP gekommen sei. Die Liberalen könnten sich davon jetzt nicht einfach verabschieden. Die Koalitionsspitze vereinbarte am Dienstag lediglich, bis zur nächsten Woche ein Konzept vorzulegen.Nach Informationen der Berliner Zeitung aus Koalitionskreisen hatte FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms seinen Vorschlag schon bei einer Koalitionsrunde im Sommer für den Fall ins Gespräch gebracht, daß die Steuerreform scheitert. Dabei handelte es sich um jene Vorstellungen, die am Freitag bekannt wurden. Die im Haushalt entstehende Lücke von rund sieben Milliarden Mark sollte danach auch durch eine dreiprozentige Steuer auf Beiträge zu Kapital- und 15 Prozent auf Beiträge zu Risikolebensversicherungen gedeckt werden. Dies würde 2,9 Milliarden Mark erbringen.Waigel: Ein starkes Stück Gerhardt und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hatten Anfang der Woche den Eindruck erweckt, als gehe die Initiative für Steuererhöhungen von der CDU/ CSU aus und nicht von der FDP. Bundesfinanzminister Theo Waigel wollte sich zunächst nicht äußern, sagte dann aber, dieses Verhalten sei schon ein "starkes Stück". Solms mochte auf Anfrage seine Rolle bei der Gegenfinanzierung nicht eindeutig bestätigen. "Wir haben noch nichts beschlossen, aber viel erörtert", sagte Solms lediglich.Den von Teilen der FDP favorisierten Weg, die Senkung des "Soli" 1998 mit höheren Schulden zu finanzieren, lehnte Waigel in der Koalitionsrunde ebenso energisch ab wie die Forderung des baden-württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Walter Döring, den Zuschlag sogar um drei Prozentpunkte zu senken.Waigel sagte, er werde keinen Bundeshaushalt 1998 vorlegen, der Gefahr laufe, gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Unionsspitze war sich einig, daß es aber rasch eine Entscheidung geben müsse. Wenn die Steuerschätzung im November neue Haushaltslöcher offenlege, sei die Soli-Senkung gegen die zahlreichen Kritiker in der Union nicht mehr durchzusetzen.Unmut in der Unionsfraktion In der CDU/CSU-Fraktion breitet sich der Unmut über die Senkung des Solidaritätsbeitrages immer weiter aus. Selbst in der Parteispitze wurde am Dienstag nach der Koalitionsrunde gesagt, der Schritt sei "rational überhaupt nicht mehr nachvollziehbar". Die Senkung komme nur, um zu verhindern, daß die Koalition platze.Für wachsende Erbitterung unter den CDU/CSU-Abgeordneten sorgt auch, daß der Kanzler sich "so nachgiebig gegenüber der FDP zeigt", wie ein CSU-Politiker meinte. Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb forderte am Dienstag in der Fraktionssitzung, die Union müsse in der Koalition wieder erkennbar werden.(Kommentar Seite 4)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner