Scharon verbietet Peres weiteres Treffen mit Arafat

Inge Günther
3 Min

JERUSALEM, 12. Oktober. In der israelischen "Koalition der nationalen Einheit" wächst der Dissens zwischen dem rechten Premier Ariel Scharon und seinem Außenminister Schimon Peres. Bei einem Gespräch am späten Donnerstagabend untersagte Scharon dem Friedensnobelpreisträger ein für dieses Wochenende geplantes weiteres Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, wie israelische Medien am Freitag berichteten. Das Kontaktverbot dürfte Washington verärgern, hat sich US-Präsident George W. Bush doch gerade erst bereit gezeigt, sich mit Arafat zu treffen, wenn dies einer diplomatischen Lösung im Nahost-Konflikt diene. Die Entwicklung der letzten Tage in Gaza und im Westjordanland wird sowohl von den USA als auch von Peres positiv gesehen. Die Gewalt nimmt deutlich ab, auch wenn es noch vereinzelt Schüsse und Mörserangriffe gibt. Arafat scheint ernsthaft bemüht, seine militante Opposition unter Kontrolle zu bringen. Seine Polizei hat denn auch hart gegen eine Demonstration der Anhänger von Hamas und Dschihad durchgegriffen - was drei Palästinensern das Leben kostete -, aber Eindruck machte. Die USA boten bereits an, die palästinensische Polizei mit Tränengas und Schlagknüppeln auszurüsten, um künftig zivilen Protesten weniger exzessiv zu begegnen. Auch Peres ist überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die Ende September mit Arafat ausgehandelte Vereinbarung für einen Waffenstillstand zügig voranzubringen. Dazu gehörte unter anderem, die Blockade rund um die Palästinenser-Gebiete schrittweise zu lockern. Scharon will von einem solchen Entgegenkommen aber nichts wissen. Seinen Vertrauten soll der Premier gesagt haben, er lasse nicht zu, "dass Peres erneut Arafat sieht", berichtete die Zeitung "Haaretz". Diese Treffen richteten "nur Schaden an". Das letzte Wort in dieser Sache ist aber noch nicht gesprochen. Am Freitag beriet das Sicherheitskabinett über eine Lockerung der Sanktionen. Scharon kann den neuen Nahost-Kurs Washingtons nicht einfach ignorieren. Bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag hat Bush bekräftigt, dass er die Gründung eines Staates Palästina unterstützt, wenn gleichzeitig das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Und: Arafat verdiene für seine Versuche, sich radikalen Elementen in den Autonomiegebieten entgegenzustellen, "das Lob der Welt".Gespräche mit UnterhändlernUnterdessen hat Peres sich jedoch mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Achmed Korei und dem ehemaligen Chefunterhändler der Palästinenser, Sajeb Erakat, getroffen. Dabei sei es vor allem um Maßnahmen zu einer Festigung des Waffenstillstands gegangen, teilte ein hochrangiger Palästinenservertreter mit. Den Ort des Treffens nannte er nicht. Von israelischer Seite wurde das Treffen zunächst nicht bestätigt. Israel drohte unterdessen den Palästinensern, wegen nicht bezahlter Rechnungen im Gazastreifen den Strom abzuschalten. (mit AFP)Medien zensiert // Die Regierung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat geht mit restriktiven Maßnahmen gegen kritische Medien vor.Der Moderator einer politischen Fernseh-Talkshow, der den Einsatz der palästinensischen Polizei gegen antiamerikanische Demonstranten kritisiert hatte, berichtete am Freitag, seine Sendung sei aus dem Programm genommen worden.Am Freitag wurde Journalisten verboten, eine von der militanten Gruppe Islamischer Dschihad in Gaza geplante Kundgebung zu besuchen.

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