Am Ende wird Netanjahu der Verlierer sein

Einen Gefallen hat sich der nationalkonservative Likud-Block nicht getan, als die Delegierten des Zentralkomitees die Hand gegen eine palästinensische Staatsgründung hoben. International vermittelte Israels führende Regierungspartei damit, dass sie eher ein Hindernis für Frieden als eine Lösung verkörpert. Dabei ging es eigentlich um etwas ganz Anderes: um eine parteiinterne Machtprobe zwischen Premier Ariel Scharon, der das Votum um jeden Preis zu verhindern suchte, und seinen gefährlichsten Widersacher Benjamin Netanjahu, der dem Rivalen eine schmachvolle Niederlage beibringen wollte. Letzteres ist geglückt. "Bibi", der populistische Ex-Regierungschef, trug auf dem Parteitag den Punktsieg davon.Scharon, nach dessen Überzeugung ein Staat Palästina auf Dauer nicht zu verhindern ist, und der im vorigen September den arabischen Nachbarn einen solchen in Aussicht gestellt hatte, setzte als Likud-Boss alles daran, sich von seinen Parteifreunden keine Fesseln anlegen zu lassen. Auch wenn Ort und Zeitpunkt einer regionalen Friedenskonferenz noch nicht feststehen, rückt sie doch näher. Dafür braucht er politischen Spielraum. Also ging der Premier aufs Ganze - und verlor.Seinen Antrag schmetterten die Delegierten mit sechzig Prozent der Stimmen ab. Dass ein palästinensischer Staat aktuell nicht auf der Tagesordnung steht, da der Premier Bedingungen wie eine vorausgehende Strukturreform der Autonomie-Regierung und einen palästinensischen Führungswechsel an ihn knüpft, machte wenig Eindruck auf den Parteitag. Dessen Sympathien gehörten Netanjahu. So anachronistisch die Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung auch klingt. Schließlich sind einer Umfrage unter den 2 500 Mitgliedern des Likud-Zentralkomitees zufolge zwar 71 Prozent strikt gegen ein palästinensisches Staatsgebilde in Westbank und Gaza. Gleichzeitig aber glauben 83 Prozent, dass eine solche Staatsdeklaration trotzdem kommen wird.Fragt sich, ob das Likud-Votum aufschiebende Wirkung besitzt. Bindend wie eine Abstimmung in der Knesset ist es sicher nicht. Parteitagsbeschlüsse lassen sich revidieren, vorausgesetzt, der Wille dazu ist vorhanden. Doch bis dahin vertritt der rechte Likud, Israels zweite Volkspartei, eine reine Obstruktionspolitik, deren Schaden kaum abschätzbar ist. Ein denkbarer Verhandlungskompromiss droht jetzt weniger an palästinensischem Unvermögen als an israelischer Sturheit zu scheitern. Erstmals wieder unterwegs im Westjordanland geißelte Arafat das Likud-Votum als "Zerstörung von Oslo".Scharon steht jetzt Kabinettsärger ins Haus. Labour-Parteichef Benjamin Ben-Elieser verglich das Nein des Likud bereits mit einem "Nein zum Frieden", das in der Konsequenz zu einem Koalitionsaustritt führen könnte. Ebenso eilig hatte es der Sprecher des UN-Sicherheitsrates mit der Bemerkung, dass Präsident George W. Bush selbstverständlich an seiner Vision einer friedlichen Koexistenz Israels an der Seite Palästinas festhalten werde.Der aktuelle Tagessieger Netanjahu, der im Herbst 2003 auf jeden Fall ins Rennen um den Premiersposten gehen will, könnte sich noch als eigentlicher Verlierer entpuppen. Er, der in seiner Amtszeit als Premier die Osloer Verträge akzeptierte und mit Arafat das Abkommen von Wye abschloss, hat sich bei seinem Griff nach der Macht in die rechte Ecke manövrieren lassen. "So weit rechts, dass Scharon demnächst mit Chirac und Netanjahu mit Le Pen verglichen wird", erklärte Israels namhafter Analyst Nahum Barnea in Anlehnung an französische Verhältnisse. Staatsmännische Figur machte hingegen Scharon, der eine militärische Offensive in Gaza absagte, obwohl die ihm seinen Parteitagsauftritt sicher erleichtert hätte. Die Amerikaner werden es ihm danken.