Scharons Regierung wackelt, Abbas verliert an Boden

JERUSALEM, 2. Dezember. Es gibt keinen Tag Ruhe in Nahost. Und weil die Frontlinien in diesem Konflikt so nah beieinander verlaufen, bringt jede neue Entwicklung gleich alles ins Wanken. Es war Hoffnung aufgekeimt in den Tagen nach Jassir Arafats Tod. Es gab Signale von israelischer Seite, die palästinensische Präsidentenwahl am 9. Januar nicht behindern zu wollen. Es hieß, nach der Wahl würden sich der aussichtsreichste Kandidat der Palästinenser, Mahmud Abbas, und Israels Premier Ariel Scharon zu Gesprächen treffen. Abbas, der Arafat ins Amt des PLO-Vorsitzenden gefolgt war, wies die palästinensischen Medien an, die anti-israelische Hetze zu unterlassen. Es gab keine blutigen Machtkämpfe um die Nachfolge Arafats. Es sah aus, als würden Wege geebnet hin zum Frieden, mit gutem Willen und Tatkraft auf beiden Seiten.Nun sieht alles anders aus. Die Orte der Handlung, von denen aus Hoffnungen zerstört wurden, sind ein israelisches Gefängnis, in dem der palästinensische Politiker Marwan Barguti eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe absitzt, und die Knesset, das israelische Parlament. Beginnen wir dort: Die israelische Regierungskoalition gleiche einer Wohnung, von der nur noch eine Wand steht, sagte am Mittwoch-abend der Knessetabgeordnete Ronnie Bar-On aus Scharons Likud-Fraktion. Da war die Koalition gerade zerbrochen, nachdem Scharon die fünf Minister der Schinui-Partei entlassen hatte. Sie hatten gegen den Haushalt gestimmt, weil sie nicht mittragen wollten, dass die ultra-orthodoxe Partei des Vereinigten Tora-Judentums für die Zustimmung zum Haushalt 50 Millionen Euro für religiöse Einrichtungen erhält. Bar-On sagte weiter, jetzt müsste die zusammengefallene Wohnung renoviert werden. Man müsste allerdings hinzufügen, dass auch die eine Wand ziemlich wackelig steht. Nur noch über 40 von 120 Sitzen verfügt die Regierung Scharon, und die gehören alle dem Likud. Der aber ist so sehr wegen des Gaza-Abzugplans zerstritten. Scharon versucht jetzt, die Arbeitspartei als Koalitionspartner zu gewinnen. Noch im Sommer hatte seine Partei die Arbeitspartei abgelehnt. Niemand weiß, ob der Likud diesmal mitzieht. Hinderlich könnte aus Sicht der Arbeitspartei sein, dass Scharon auch mit den ultra-orthodoxen Parteien Schas und dem Vereinigten Thora-Judentum verhandeln will. Solange Schas den Gaza-Abzugsplan ablehnt, wird die Arbeitspartei nicht Teil dieser Koalition werden. Es sieht stark nach Neuwahlen aus, welche den geplanten Gaza-Abzug und die Neuaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern blockieren könnten. Nun ein Blick in Bargutis Gefängniszelle: Erst vergangene Woche hatte sich der populärste und jüngste unter den palästinensischen Politikern gegen eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde entschieden. Er wäre ein starker Kandidat, der vor allem Mahmud Abbas gefährlich werden könnte. Abbas gilt vielen Palästinensern als Zauderer und zu sehr verquickt mit der alten, korrupten Führung. Die USA wollen ihn gerne im Amt sehen und auch bei den Israelis wird er akzeptiert. Abbas lehnt den Terror ab, er will einen palästinensischen Staat nicht herbeibomben. Barguti dagegen ist beim Volk beliebt als Kämpfer für die Freiheit Palästinas. Die Tatsache, dass er in einem israelischen Gefängnis sitzt, macht ihn zum Idol. Es war ein weiser Entschluss Bargutis, nicht antreten zu wollen. Damit wollte er Abbas stützen und eine Spaltung der Fatah verhindern, der stärksten Partei innerhalb der PLO. Daraufhin stellten sich die radikalen Al-Aksa-Brigaden hinter Abbas. So viel Einheit war nie. Nun hat sich Barguti doch zur Kandidatur entschlossen. Es wird einen Kampf zwischen Abbas und Barguti geben. Ob die gerade gewachsene einheitliche Zustimmung zu Abbas das aushält, ist fraglich. Es könnte bald vorbei sein mit der Ruhe nach Arafats Tod.------------------------------Foto: Bringt PLO-Chef Abbas in Bedrängnis: Marwan Barguti.