Scharping setzt ganz auf Privatisierung

Im Bericht der Weizsäcker-Kommission vom 23. Mai 2000 ist eine kleine Grafik abgebildet. Unter der Überschrift: "Summe aller Verteidigungsausgaben" zeigt sie eine Kurve, die in den ersten Jahren nach der Bundeswehrreform ansteigt, um dann auf das alte Niveau zurückzukehren. Mehrausgaben für moderne Ausrüstung und Minderausgaben für Personal halten sich am Ende die Waage. Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping wusste, dass der Umbau der Armee in der ersten Phase mehr Geld erfordern würde. Ebenso wie die Weizsäcker-Kommission verlangte er daher ein "Programmgesetz", also einen verbindlichen Plan. Doch die Debatte konzentrierte sich im letzten Sommer auf die Frage der Wehrpflicht, das Problem der Finanzierung wurde gemieden - auch von Scharping selbst. Deutschland gibt für seine Armee weniger aus als die meisten anderen Nato-Staaten. Aber von "kaputtsparen" zu reden, wie der Bundeswehr-Verband, ist übertrieben und stark interessengeleitet. Die Personalkosten sind die höchsten im Bündnis, über 50 Prozent. Seit Jahren wird zu wenig in die Ausrüstung investiert, die Armee ist teuer, aber kaum noch bündnisfähig. Man leistet sich eine gigantische Verwaltung, 130 000 Zivilangestellte, und viel Verschwendung. Die Bundeswehr lagert Vorräte im Wert von 1,3 Milliarden Mark, als bräche morgen Hungersnot aus. 4 000 Mann betreuen einen Uniformvorrat, der für drei Jahre reicht. In bester City-Lage vieler Städte beansprucht die Armee riesige Flächen, die sie oft nur teilweise nutzt, aber von 25 000 Leuten verwalten lässt. Dieser Problemberg ist in der Amtszeit von Volker Rühe (CDU) angewachsen, der nun der neuen Regierung Desinteresse an der Bundeswehr vorwirft. Das klingt nach "Haltet den Dieb". Richtig an dem Vorwurf ist aber, dass das rot-grüne Kabinett, will es die Reform nicht im Ansatz scheitern lassen, sich über sie noch einmal im Detail verständigen muss. Zentrale Elemente wie die Privatisierung und die Einschaltung externer Dienstleister sind systemfremd im Staatshaushalt und erfordern vor allem von den Finanzpolitikern neue Lösungen. Wer ein "Unternehmen Bundeswehr" will, darf es in der Gründungsphase nicht mit einem Gesamtetat deckeln, dessen variable Posten jederzeit von Auslandseinsätzen aufgefressen werden können. Scharping braucht Planungssicherheit für die Modernisierung der Waffen und Freiheit für den Umbau der Strukturen.Am Beispiel der Liegenschaften wird die Herausforderung deutlich. 350 000 Hektar hat die Bundeswehr. Wenn sie kostengünstig verwaltet und Teile von ihnen gewinnbringend vermarktet werden sollen, ist eine Privatisierung unumgänglich. Und die bundeseigene Eigentumsgesellschaft braucht dann alle Freiheiten, um sich am Markt bewegen zu können. Natürlich muss Eichel dafür Sicherheiten verlangen. Aber mit den Prinzipien des Haushaltsrechts und der Kameralistik ist ein Unternehmen nicht zu führen und schon gar nicht so grundlegend umzubauen, wie es hier nötig ist.Die Bundeswehr lagert Vorräte im Wert von 1,3 Milliarden Mark, als bräche morgen Hungersnot aus.