Nun hat der Anschlag auf den Flugplatz Leipzig-Halle und eine dort stehende ukrainische Antonov-Maschine mit Sprengdrohnen zu Konsequenzen geführt. Die wurden als „Zeitenwende 2.0“ propagiert; ein „großes Maßnahmenpaket“ war erwartet worden. Die Bundesregierung benannte Russland als Urheber und schließt unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn und – durch Kündigung des Kulturabkommens – das Russische Haus in Berlin.

Das soll ein Stoppsignal sein, um Russland Grenzen aufzuzeigen. Zugleich schnürt die EU ein weiteres Sanktionspaket und nimmt verstärkt die russische „Schattenflotte“ ins Visier.

Es sind sinnvolle, längst überfällige Maßnahmen. Aber eine „Zeitenwende 2.0“? Der Autor dieses Beitrags hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, also seit über vier Jahren, in diversen Medien eine zu zaghafte Einlösung der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ gegenüber der mit brutaler militärischer Gewalt überfallenen sowie in Existenz und staatlicher Identität bedrohten Ukraine kritisiert.

Neben vielen Treuschwüren wurde zwar umfangreiche Unterstützung, nicht zuletzt in der Luftverteidigung,  geleistet. Aber fast alles wurde vermieden, was den Invasoren wehgetan  hätte – oder, in Rolf Mützenichs Worten, was „brandgefährlich“ gewesen wäre.

Selbstgesetzte rote Linie

Exemplarisch zu nennen sind Kampf- und Schützenpanzer. Nach der entsprechenden Bundestagsentschließung vom 27. April 2022 zügig und in ausreichender Zeit geliefert, hätten sie die Ukraine befähigt, die Erfolge des spektakulären Gegenangriffs um Cherson und Charkiv entscheidend auszuweiten.

Doch es dauerte ein Dreivierteljahr, bis eine sehr geringe Zahl von Panzern abgegeben wurden. Da waren die Aussichten für die angekündigte Herbstoffensive vertan und Russland  hatte ausreichend Zeit für die Einrichtung zu tiefgestaffelter „Verteidigung“ eroberten Geländes.

Auch der Marschflugkörper Taurus wurde verweigert, obwohl der Bundestag im April 2023 „weitreichende Waffen“ gefordert hatte. Das erinnerte an die Volksweisheit „Wenn man etwas will, findet man Wege, will man es nicht, findet man Gründe.“ Trotz Dekonstruktion aller Argumente gegen eine Abgabe an die Ukraine gab es eine selbstgesetzte „rote Linie“. Deren unumstößliche Festlegung nützte Putins Kriegführung erheblich.

Indes hätte Taurus – wäre auch der Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium zugelassen worden – die Ukraine befähigt, nicht nur Führung und Nachschub der russischen Streitkräfte sowie die Rüstungsproduktion nachhaltig zu beeinträchtigen, sondern auch Abschussvorrichtungen und Militärflugplätze zu treffen. Angesichts der nicht erst jetzt bestehenden Schwächen in der Flugabwehr müssten möglichst viele Abschüsse schon im Keim verhindert werden.

Aber auch die Forderung von Politikern und Fachleuten, „den Krieg nach Russland zu tragen“, wurde verteufelt aus Furcht, „Kriegsteilnehmer“ zu werden. Dabei sind wir genau das in Sicht und Rhetorik des Kreml schon längst: Putin verteidigt ja auf dem Boden der Ukraine sein Land gegen den aggressiven Westen. Den, nicht zuletzt Deutschland, bekämpft er mit Sabotage, Propaganda, Desinformation, Cyber-Attacken, Mordanschlägen, Einsatz von Drohnen, zuletzt auch bewaffneten.

Weitreichende Schläge vollführt  die Ukraine nunmehr mit eigenen Mitteln – mit einer Verzögerung von Jahren. In der Eskalationsangst, mit der Putin gekonnt spielt, wurde übersehen, dass er selbst ad libitum eskaliert, völlig unabhängig von jeglichem Agieren der Ukraine oder ihrer Unterstützer. Wir haben ihm die Eskalationsdominanz überlassen.

„Wir“ meint nicht allein die deutsche Regierung. Olaf Scholz versteckte sich hinter dem ebenfalls übervorsichtigen Präsident Biden, viele andere hinter Scholz. Eine ganze Reihe von europäischen Staaten könnte mehr tun. Natürlich muss man nach vorne blicken. Aber die Bilanz der Versäumnisse, die viele Menschenleben gekostet haben, ist ebenfalls wichtig und muss künftige Politik prägen.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte das Aspen Institute im Frühjahr eine „Vierjahresbilanz“ des russischen Unterwerfungskriegs, die in die Aufforderung mündete, gegenüber Putin „andere Saiten aufzuziehen“. Die jetzt beschlossene „drastische Verschärfung“ der Politik gegenüber Russland entspricht dem nur zum Teil.

Andere Seiten aufziehen

„Andere Saiten aufziehen“ müsste Maßnahmen umfassen, die helfen,  die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die russische Führung einsieht: Sie wird ihre Ziele in der Ukraine nicht erreichen und muss endlich die Souveränität auch von Staaten im „nahen Ausland“ respektieren. Nur die russische Niederlage wird einen dauernden Frieden ermöglichen und auch in der russischen Gesellschaft ein Erwachen bewirken.

„Sieg über Russland“ heißt dabei nichts anderes, als dass es seinen Eroberungskrieg beenden muss. Unter den früher diskutierten „Plänen“ ist allein der „Zwei-Punkte-Plan“ von Kaja Kallas zielführend: die Ukraine weiter stärken, Russland weiter schwächen.

Die Europäer verfügen dabei über viele Handhaben, um – autonom, als Partner oder als Initiatoren – Putin gegenüber „andere Saiten“ aufzuziehen:

Der verbrecherische Charakter seines Angriffskrieges muss permanent und viel stärker angeprangert werden (naming and shaming), auch im UN-Sicherheitsrat, in der Generalversammlung und nicht zuletzt gegenüber China. An die zahllosen russischen Kriegsverbrechen, die ruchlose Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung und deren Lebensgrundlagen, die systematische Zerstörung von Kulturgut, den Landraub sowie die brutale Russifizierung in den besetzten Gebieten darf man sich nicht gewöhnen.

Alles geht auf Putins Konto

Wer will nicht ein Ende des gegenseitigen Tötens? Aber jede und jeder Tote dieses Krieges geht auf Putins Konto.

Der Nimbus russischer Unbesiegbarkeit einschließlich der ständigen, übertriebenen Siegesmeldungen muss permanent  entlarvt werden. Eigentlich ist er ja schon bei der ukrainischen Kursk-Offensive mit der über viele Monate hilflosen russischen Reaktion zerstoben. Auch die „Selbstabschreckung“ muss beendet und periodische russische Nukleardrohungen müssen als Erpressungsversuche durchschaut werden.

Die Ukraine muss alle erforderlichen Waffensysteme, vor allem weitreichende, ohne räumliche Einschränkungen erhalten. Der Bundeskanzler sollte seine kernigen Oppositionsansagen zu Taurus in die Tat umsetzen. Zunächst sollte endlich mit der Ausbildung ukrainischer Bediener begonnen werden. Auch sollte die Industrie die seit drei Jahren überfälligen Aufträge zur Ertüchtigung und Zertifizierung sowie Nachproduktion des Taurus erhalten.

Damit würde zumindest möglich, die Lieferung jederzeit anzudrohen oder auch wahrzumachen. Sich jetzt mit dem Eindruck oder sogar einzelnen – diplomatischen –  Äußerungen von ukrainischer Seite zufriedenzugeben, die Ukraine komme inzwischen auch ohne Taurus zurecht, ist unwürdig.

Schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen sind wichtig, vor allem aber Maßnahmen zur besseren Verhinderung von deren Umgehung. In russischen Waffensystemen und Kriegsmitteln stecken tausende technologische Komponenten aus westlichen Ländern wie Halbleiter, Mikrochips und Navigationsmodule.

Hinzukommen müssen die beherzte Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsgelder für die Ukraine und härtere Maßnahmen gegen die „Schattenflotte“, deren umweltbedohlichen, unzureichend versicherten Schiffe dubioser Eignerschaft sich großenteils durch deutsche Gewässer bewegen. Ebenfalls müssen Gas- und Ölkäufe europäischer Länder in Russland endlich aufhören.

Jeglicher Einschüchterung durch Moskau sollte besonders die deutsche Regierung sich widersetzen. Putin setzt auf totalen Erschöpfungssieg und macht an seinen Maximalzielen keinerlei Abstriche. Die horrenden Verluste und vielen Schläge, die sein Land mittlerweile erlitten hat, ignoriert er. Oder lebt er abgeschottet in einer Traumwelt?

Sollte er in der Ukraine Erfolg haben oder auch nur einen faulen Frieden erreichen, stünde der endgültige Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsordnung bevor. Eine Abschreckung, welche die russischen Absichten beeinflusst, muss wiederhergestellt werden. Die kürzlich mit einer Nato-Übung (unter Beteiligung der USA) angedeutete Möglichkeit, bei einem Übergriff auf Nato-Gebiet sofort Kaliningrad unter Risiko zu stellen, ist sehr sinnvoll. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Sicherheit der Nato-Mitgliedsstaaten an der besonders exponierten Ostflanke ist Zeit zu einer Schicksalsfrage geworden.

Die „hybriden“ Angriffe nicht zuletzt auf Deutschland gehören ins „Kontinuum“ des russischen Kampfs gegen den Westen. Das Erkennen der Handlungsmuster und zügige Gegenmaßnahmen sind bisweilen wichtiger als monatelange Ermittlungen gerichtsverwertbarer Beweisen. Dazu müssen auch die Nachrichtendienste stärker befähigt werden. Russisches Gerede über „Vergeltung“ und „legitime Ziele“ ist im Übrigen hohl. Das Völkerrecht kennt nur das Recht zur Selbstverteidigung, nicht das zur Aggression.

Und schließlich muss die deutsche Bevölkerung systematischer und eindringlicher über die Gefährdungslage informiert werden. Dazu ist der propagandistischen Rechtfertigung dieses Krieges entgegenzutreten. Zu diesem Zweck muss immer wieder die Nato-Erweiterung herhalten. Die war aber keine „Expansion“, sondern entsprang dem dringenden Wunsch der vom sowjetischen Joch und der Gängelung im Warschauer Pakt befreiten Nationen. Sie begann übrigens erst zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und nach dem Abschluss der Nato-Russland-Grundakte 1997, in der beide Seiten künftiger Gegnerschaft abschworen.

Putin weiß genau, dass die Nato Russland nicht bedroht – sein Volk scheint dies nach 25 Jahren Propaganda allerdings zu glauben. Russlands Sicherheits-„Interessen“ gegenüber der defensiven Nato sind vielmehr Putins politisch-psychologische „Befindlichkeiten“. Ein Demütigungskomplex als Verlierer im Kalten Krieg, „imperialer Phantomschmerz“ (Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“) und die Frustration darüber, von den USA nicht als Großmacht anerkannt zu werden.

Neben Imperialismus und Revanchismus treibt Putin die Angst vor der Ansteckung seines Volks mit dem „demokratischen Virus“. Gelten doch die „Farbenrevolutionen“ in Moskaus Sicherheitsdoktrin als Bedrohung. Es wirkt wie eine Gleichsetzung von Angreifer und Angriffsopfer, wenn unlängst beim „Friedensforum“ in Marburg eine Rednerin sagte: „Man muss die Position der Gegenseite erst mal verstehen und kennen, um dann erfolgreich wechselseitige Missverständnisse auszuräumen.“ Viele Hunderttausende von Toten wegen „Missverständnissen“?

Wille, Mut, Risikobereitschaft

„Diplomatie statt Waffenlieferungen“ wird immer wieder gefordert. Aber diplomatische Vorschläge an den Kreml gibt es zuhauf. Putin ist auf keinen eingegangen, sondern bekräftigt allzeit seine Ziele gegenüber der Ukraine: „Entnazifizierung“ (also ein Marionettenregime), „Befreiung“ (Zerstörung von Staatlichkeit und Identität), „Entmilitarisierung“ (Wehrlosigkeit), „Neutralität“ (Grauzone ohne Schutz). „Verhandeln“ will er erst, wenn die Ukraine sich unterworfen hat.

Putin ist durch keinerlei Zugeständnis zu besänftigen – so wie Hitler 1938 durch die Abtretung des Sudentenlands nur zu den nächsten Aggressionsschritten ermutigt wurde. Auch jegliches Bemühen, ihm einen „gesichtswahrenden“ Ausweg zu ermöglichen, ist verfehlt. Und „Whataboutism“ führt nicht weiter („What about Trump?“)  Die Aktionen der US-Führung sind keinerlei Rechtfertigung für Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

Insgesamt muss das ständig wiederholte Mantra, man stehe an der Seite der Ukraine und werde ihr helfen „so lange wie nötig“, endlich und konkret ergänzt werden durch „mit allem Erforderlichen“ und „zeitgerecht“. In dem Maß, in dem die konkrete US-amerikanische Hilfe ausgefallen ist beziehungsweise bezahlt werden muss, haben die Europäer die Mittel. Sie brauchen aber auch politischen Willen, Mut, Risikobereitschaft und eigene strategische Vorstellungen. Die „Zeitenwende 2.0“ sollte dazu beitragen und die vielbeschworene deutsche Führung dokumentieren – im Sinne von Courage, Initiative und gutem Vorbild.

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.