Demokratische Wiedergeburt? - Kein Wunder in Georgien

Georgiens Staatspräsident Eduard Schewardnadse denkt der Bild-Zeitung zufolge darüber nach, sich ins Exil zurückzuziehen. Seine persönliche Referentin soll in Baden-Baden für elf Millionen Euro die Villa der Unternehmerwitwe Chantal Grundig erworben haben, berichtet das Blatt. Dass Schewardnadse, der sich im eigenen Land keiner großen Wertschätzung mehr erfreut, seinen Lebensabend gern in einem politisch milderen Klima beschließen möchte, mag glaubhaft klingen. Sein Pressesprecher indes wies die Meldung am Donnerstag als "völlig absurd" zurück, ein Indiz, dass sich Schewardnadse den Forderungen nach seinem Rücktritt auch weiterhin verweigern wird. Die georgische Opposition hat für das Wochenende eine neue Massenkundgebung in der Hauptstadt Tbilissi angekündigt. Sie reagierte damit auf die Bekanntgabe des Endergebnisses der Parlamentswahl vom 2. November. Demzufolge entfielen auf die Partei Schewardnadses "Für ein neues Georgien" 21,32 Prozent der Stimmen, auf die "Union für die demokratische Wiedergeburt" des adscharischen Gouverneurs Aslan Abaschidse 18,84 Prozent und auf die Nationale Bewegung von Oppositionsführer Michail Saakaschwili 18,08 Prozent. Ein Ergebnis, dass sich nur in Nuancen von der Hochrechnung unterscheidet, die bereits unmittelbar nach der Wahl bekannt gegeben wurde und zu den bis heute anhaltenden Protesten der Opposition führte. Für die Anhänger der Opposition steht mit oder ohne Endergebnis fest, dass die Wahlen manipuliert wurden. "Die Wahlergebnisse sind in Schewardnadses Büro entstanden", behauptet der Führer der oppositionellen Nationalen Bewegung Michail Saakaschwili am Donnerstag. Ihm selbst sei angeboten worden, den Stimmanteil seiner Partei zu erhöhen, wenn er seinen Protest aufgebe. Stattdessen hat Saakaschwili seine Anhänger soeben dazu aufgerufen, sich an einem friedlichen Protestmarsch nach Tbilissi zu beteiligen. Mit Aufrufen dieser Art in mehreren Städten des Landes versucht Saakaschwili einen Sternmarsch auf Tbilissi zu organisieren, um die Annullierung der Parlamentswahlen zu erzwingen. Schewardnadse zeigt sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Er erklärte in einer Kabinettssitzung am Mittwoch, er sei entschlossen, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein neues Parlament einzuberufen. Schewardnadses wachsende Zuversicht, auch diese politische Krise überleben zu können, ist offenbar die Folge regierungsfreundlicher Kundgebungen, die der adscharische Gouverneur Aslan Abaschidse zu Beginn dieser Woche organisierte. Abaschidse hatte die Anhänger seiner Partei für die Demokratische Wiedergeburt Georgiens mobilisiert und in Bussen aus der südlichen Provinz nach Tbilissi transportieren lassen. Es halten sich jedoch Gerüchte, nach denen es dem 75-jährige Abaschidse weniger um eine Unterstützung Schewardnadses geht als darum, selbst Präsident zu werden. Ob die Wiedergeburt Georgiens unter seiner Führung eine "demokratische" wäre, darf bezweifelt werden. Bei den Parlamentswahlen erreichte seine Partei mit 19 Prozent der Stimmen das landesweit zweitbeste Ergebnis nach Schewardnadses Partei. Das Ergebnis kam jedoch nur zu Stande, weil der Landesfürst in dem nur 390 000 Einwohner zählenden Gebiet Adscharien die Zahl der Wahlberechtigten auf 340 000 aufstocken ließ, die dann selbstverständlich geschlossen für Abaschidse votierten. Trotz oder gerade wegen dieser Wahlmanipulationen genießt Abaschidse das Vertrauen der russischen Regierung. Er traf sich am vergangenen Freitag mit dem russischen Außenminister Iwanow. "Wir haben viele gemeinsame Pläne, die wir verwirklichen wollen", orakelte Abaschidse nach dem Treffen.