Viel ist in diesen Tagen von dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz des Bundesinnenministers die Rede. Dabei hatte Otto Schily am vergangenen Freitag zunächst nur Eckpunkte präsentiert. Den Entwurf selbst, erklärte der Minister, wolle er erst seinen Kabinettskollegen zustellen. Drei Tage später hielten SPD und Grüne Schilys Werk längst in den Händen, nur das Innenministerium mauerte noch. Nein, hieß es auf Anfrage, der Entwurf werde nicht herausgegeben. Kurz darauf war der Text dann doch nachzulesen - im Internet, als Dokumentation des "Spiegel". Derart vorgeführt reagierte nun auch das Ministerium. Nachdem die Bundesressorts den Entwurf erhalten hätten, teilte Schily mit, sei das Dokument "ab sofort" im Internet verfügbar. Nur Druckexemplare gebe es nicht - aus Kostengründen. Der Text umfasst 252 Seiten. Der Gesetzentwurf jetzt unter www.bmi.bund.de
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]