Schilys Zumutungen für die Beamten

Mit den Staatsdienern und ihrer einflussreichen Interessenvertretung legen sich Politiker nicht ohne Not an. Schon gar nicht, wenn Wahlen bevorstehen. Es verdient deshalb Respekt, wenn Bundesinnenminister Otto Schily jetzt daran geht, die Pensionen der Beamten zu kürzen. Was der Staat den Rentnern zumutet, kann er seinen Bediensteten nicht ersparen. Das gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich wissen auch die Beamten, dass sie sich einer wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf ihren Berufsstand nicht total versagen können. Das Ansehen der Staatsdiener mit ihrem garantierten Arbeitsplatz und etlichen Zulagen und Vergünstigungen ist in der Öffentlichkeit nicht so groß, als dass sie eine Verweigerungshaltung politisch durchstehen könnten. Freilich wehren sich die Beamten dagegen, Extraopfer zu bringen und zusätzlich belastet zu werden. Dafür muss man mit Blick auf die bereits verfügten Schmälerungen ihrer realen Bezüge Verständnis haben. Schily ist erfahren genug, um die Schmerzgrenze der Staatsdiener richtig zu taxieren und ihnen in dem einen oder anderen Punkt seines Entwurfes entgegenzukommen. Etwa dadurch, dass er auf den jährlich erhobenen Versorgungsabschlag, der für einige Jahre ausgesetzt werden soll, dauerhaft verzichtet. An einem solchen Kompromiss müssten auch die Länder, die wesentlich mehr Beamte als der Bund beschäftigen, dringend interessiert sein. Erste Reaktionen aus Baden-Württemberg lassen jedoch befürchten, dass zumindest bei den unionsgeführten Ländern Populismus vor Vernunft rangiert.