Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Kommunistische Partei Chinas zum 105. Gründungstag auf strenge Selbstdisziplin, Anpassungsfähigkeit und verstärkte Vorsorge gegen Risiken eingeschworen. In einer rund 40-minütigen Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte Xi Jinping am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die gesamte Partei müsse aktiv auf Risiken und Herausforderungen auf dem weiteren Weg reagieren.

Chinas Entwicklung befinde sich in einer Phase, in der strategische Chancen mit Risiken zusammenfielen und unvorhersehbare Faktoren zunähmen, zitierte Xinhua den Präsidenten. Die Partei müsse „stets darauf vorbereitet sein, großen Prüfungen durch starke Winde und tobende Wellen, ja selbst heftigen Stürmen standzuhalten“. Konkrete Risiken benannte Xi nicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters verwies auf abgeschwächtes Wirtschaftswachstum, den demografischen Rückgang sowie Spannungen mit den USA in Technologie- und Handelsfragen als zentrale Herausforderungen. Der Handelskonflikt zwischen Washington und Peking wird seit Jahren von gegenseitigen Strafmaßnahmen, Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und Streit über industrielle Überkapazitäten geprägt. Beide Seiten koppeln wirtschaftliche Fragen dabei immer stärker an strategische und geopolitische Interessen.

Antikorruptionskurs im Vordergrund

Xi rief die Mitglieder auf, die „harte, langwierige und umfassende Schlacht gegen die Korruption“ zu gewinnen, wie Xinhua berichtete. Alles, was der Reinheit der Partei schade, müsse ausgemerzt werden, ebenso „alle Viren, die den gesunden Körper der Partei aushöhlen“.

Reuters ordnete ein, dass Xi seit seinem Amtsantritt 2012 eine der größten Antikorruptionskampagnen seit der Mao-Ära führe und dabei Millionen Kader habe untersuchen und Hunderte, darunter hochrangige Militärs, habe absetzen lassen. Nach einer Säuberungswelle in der Militärführung habe er ranghohe Offiziere im April zu einem zehnwöchigen politischen Umerziehungskurs geschickt.

Wenige Tage vor Xis Rede hatte die Kampagne erneut hochrangige Personalien getroffen. Nach Angaben Xinhuas verloren sechs Generäle der Volksbefreiungsarmee, der frühere Finanzaufsichtschef Li Yunze sowie das Politbüromitglied Ma Xingrui ihre Mandate im Nationalen Volkskongress. Einen Grund nannte der Ständige Ausschuss des Parlaments nicht.

Zu den abberufenen Militärvertretern zählt General Xu Xueqiang, der die Rüstungsabteilung der Zentralen Militärkommission leitete und seit 2022 zudem das chinesische bemannte Raumfahrtprogramm kommandierte.

Gegen Ma Xingrui, früherer Parteichef der westchinesischen Region Xinjiang, wurde laut Xinhua bereits im April wegen des Verdachts schwerer Verstöße gegen Partei- und Disziplinarregeln eine Untersuchung eingeleitet. Zuvor waren im Zuge der Kampagne bereits zwei frühere Verteidigungsminister gestürzt worden: Li Shangfu und sein Vorgänger Wei Fenghe wurden Anfang Mai wegen Korruption zum Tod mit zweijährigem Aufschub verurteilt.

Nach Angaben Xinhuas zählt die Partei nach neuesten Erhebungen rund 101 Millionen Mitglieder und mehr als 5,4 Millionen Basisorganisationen. Erklärtes Ziel ist es demnach, China bis zur Mitte des Jahrhunderts vollständig zu einem modernen sozialistischen Land zu machen.

Taiwan-Frage und Glückwünsche der Nachbarn

Laut Reuters bekräftigte Xi zudem den Anspruch auf eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan und forderte die konsequente Umsetzung der Parteistrategie zur „Lösung der Taiwan-Frage“. Der für die China-Politik zuständige Rat für Angelegenheiten des Festlands in Taipeh wies die Äußerungen zurück: Xi wiederhole „im Wesentlichen bekannte Positionen“. Die demokratisch gewählte Regierung rufe Peking weiterhin zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf.

Taiwan wird seit 1949 getrennt von China regiert. Die Inselrepublik wird international nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt, obwohl sie über eigene demokratische Institutionen und Streitkräfte verfügt. Der politische Status Taiwans gehört zu den zentralen Konfliktpunkten im Verhältnis zwischen Peking, Taipeh und den USA.

Aus den Nachbarstaaten Nordkorea und Vietnam kamen Glückwünsche. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un sicherte Xi laut der Nachrichtenagentur KCNA engere Beziehungen zu und verwies auf Xis Staatsbesuch in Pjöngjang Anfang Juni. Auch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams gratulierte und bekräftigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur VietnamPlus die Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Peking.