Konservative gewinnen die Wahl in Polen

WARSCHAU, 25. September. Die polnischen Meinungsforscher waren erfolgreicher als ihre deutschen Kollegen. Der von ihnen prognostizierte politische Rechtsschwenk bei den Parlamentswahlen am Sonntag ist tatsächlich erfolgt. Die ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr bestätigen den Siegeszug der Konservativen. Dabei folgte die nationalistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski dem Aufwärtstrend der jüngsten Umfragen und wurde mit einem Stimmenanteil von 28,2 Prozent Wahlsieger. Die lange als Favorit gehandelte liberal-konservative Bürgerplattform (PO) um den Vorsitzenden Jan Rokita erreichte 26,3 Prozent. Das regierende Demokratische Linksbündnis (SLD) erlitt nach einer Kette von Skandalen und dem Ausscheiden seines Wahlkampf-Zugpferdes Wlodzimierz Cimoszewicz mit einem Stimmenanteil von rund 11 Prozent die erwartete Schlappe. Auch die Ernennung eines jungen, unbelasteten Parteivorsitzenden und eine an Millionen polnische Haushalte ergangene Telefonbotschaft, in der sich die Postkommunisten per Tonbandstimme für ihre "Sünden" entschuldigten, konnten den Popularitätseinbruch nicht verhindern.Wie der Chef der Nationalen Wahlkommission in Warschau mitteilte, gaben nur 37,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - so wenig wie nie zuvor. "Viele Polen schreckt Politik inzwischen ab. Nach der Überwindung des Kommunismus arbeitet das neue politische System noch nicht so, wie es soll", erklärte der Solidarnosc-Mitbegründer und frühere Präsident Lech Walesa. Von dieser Enttäuschung profitierte eine Reihe kleinerer Parteien. Die radikale Bauernpartei Samoobrona (10,5 Prozent), die nationalistische Liga Polnischer Familien (10,5 Prozent) und die gemäßigte Bauernpartei PSL (5,9 Prozent) schafften den für den Sejm-Einzug entscheidenden Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.Das geplante konservative Regierungsbündnis aus PiS und PO steht nun vor kniffligen Koalitionsverhandlungen. Laut polnischem Wahlgesetz muss das Parlament innerhalb der nächsten dreißig Tage zusammentreten. Der unverfrorene Populismus, mit dem die PiS zuletzt auf Stimmenfang ging, deutet nicht darauf hin, dass bei der Ämterverteilung Kompromisse möglich sind. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski möchte ebenso wie sein avisierter Koalitionspartner Jan Rokita von der PO Premierminister werden.Um wankelmütige Wähler auf seine Seite zu ziehen, war der PiS-Spitzenkandidat sich nicht zu schade, auch aus den angespannten polnisch-russischen Beziehungen politisches Kapital zu schlagen. Bezogen auf Zwischenfälle im August, als in Moskau zwei polnische Diplomaten sowie ein Journalist zusammengeschlagen wurden, erklärte Kaczynski der Zeitung Gazeta Wyborcza kurz vor der Wahl: "Was Russland getan hat, ist beispiellos - meines Wissens gab es derartige Praktiken gegen Diplomaten nicht mal in Berlin unter Hitler". Es sind solche kalkulierten Querschläger, die den Liberalkonservativen der PO ein Regierungsbündnis schnell verleiden könnten. Die von ihnen angestrebte Wirtschaftsliberalisierung - vor allem der Einheitssteuersatz von 15 Prozent und eine durchgreifende Privatisierungspolitik - stößt bei der PiS auf heftigen Widerstand.------------------------------Foto: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), erklärte sich am Abend zum Wahlsieger.------------------------------KORREKTURIn unserer gestrigen Ausgabe auf Seite 9 haben wir den falschen Wahlsieger abgebildet. Statt um Jaroslaw Kaczynski, den Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), handelte es sich um den Chef der Bürgerplattform (PO), Donald Tusk.(27.09.2005)