Finanzierungskrise

Schlechte Nachrichten für drei Berliner Ostbezirke: KV fördert Praxen nicht mehr

Die Vertretung niedergelassener Ärzte reagiert damit auf Nina Warkens GKV-Spargesetz: Bei Neugründungen oder Übernahmen von Praxen gibt es fortan keinen Zuschuss.

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Am Eingang eines Wartezimmers hängt ein Protestplakat gegen das GKV-Spargesetz.

Am Eingang eines Wartezimmers hängt ein Protestplakat gegen das GKV-Spargesetz.

© Katharina Kausche/dpa

In einigen Berliner Bezirken herrscht ein Mangel  an niedergelassenen Ärzten. Betroffen sind insbesondere Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) hat deshalb die Eröffnung oder Übernahme von Praxen finanziell gefördert. Damit ist nun Schluss.

Wie die KV jetzt mitteilt, stellt sie das Programm zum kommenden Jahr ein. Sie reagiert damit auf das Spargesetz, mit dem die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren will. Das Gesetzesvorhaben geht in der kommenden Woche im Bundestag in die zweite und dritte Lesung.

KV-Praxen: Programm wird nicht weiter ausgebaut

Bisher unterstützte die KV Berlin Neuniederlassungen, Praxisübernahmen oder die Gründung einer Zweigpraxis mit bis zu 70.000 Euro. Zudem betreibt sie an fünf Standorten eigene KV-Praxen, um die Versorgung in den jeweiligen Stadtteilen zu sichern. Dieses Programm wird 2027 nicht weiter vorangetrieben, so die KV.

„Die Sparvorschläge stellen schon jetzt das gewünschte Primärversorgungssystem infrage“, heißt es in der Mitteilung. Hausärzte sollten dabei eine Schlüsselfunktion einnehmen, würden jedoch durch die Last an Bürokratie erdrückt, wenn sie nicht die Mittel für mehr Personal erhielten. Gleichzeitig werde Psychotherapeuten und Fachärzten das Honorar gekürzt. „Das ist politisches Scheitern mit Ansage.“

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