Eigentlich hätte es schon längst losgehen sollen: Seit Jahresbeginn 2005 sollte der Käufer eines umweltschonenden Dieselautos mit Rußfilter mit bis zu 600 Euro vom Staat unterstützt werden. So hatten es der Kanzler und sein Umweltminister im letzten Sommer versprochen. Doch daraus wird nichts. Die geplante Förderung kommt zum Teil erst in einem Jahr und wird auch bis 2007 begrenzt. Und sie fällt mit 350 Euro beim Kauf eines Neuwagens deutlich niedriger aus. Der Kompromiss, den der Kanzler nach langem Streit präsentierte, ist für Umweltschützer eine Enttäuschung und für Jürgen Trittin kein Ruhmesblatt. Zwar muss man Trittin zu Gute halten, dass er sich für die Förderung eingesetzt hat und dass der Rußfilter nach Monaten des Zögerns überhaupt wieder auf der Tagesordnung steht. Doch Punktsieger waren am Ende die Bedenkenträger aus Bund, Ländern und der Wirtschaft. Der Bundesfinanzminister, weil sich sein Widerstand am Ende wenigstens ein bisschen gelohnt hat. Die Länder, weil sie Geld sparen und das Projekt im Bundesrat immer noch scheitern lassen können. Und diejenigen Teile der Automobilwirtschaft wie Volkswagen, die den Einstieg in die Rußfiltertechnologie lange verschlafen haben und die nun ein zusätzliches Jahr Zeit gewonnen haben, um diesen Wettbewerbsnachteil aufzuholen.Der Autofahrer aber bleibt auf der Strecke. Denn wer jetzt einen Diesel-Pkw kauft oder nachrüstet, muss auf die Zustimmung der Länder hoffen. Und die ist höchst fraglich. Ab 2008 droht Besitzern von Fahrzeugen ohne Filter sogar eine Art Strafsteuer. So sieht kein guter Kompromiss aus.
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