Amsterdam. po/Reuter Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich gestern abend in Amsterdam auf die Grundzüge einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auf das Verhältnis zur WEU geeinigt. Auch über zusätzliche Befugnisse der europäischen Polizeieinheit Europol konnte sich der EU-Gipfel verständigen. Die Reform der EU-Institutionen blieb allerdings bis zum späten Abend ungeklärt.Nach Angaben aus Delegationskreisen wurde am Abend das lange Zeit umstrittene Verhältnis zwischen der EU und der Westeuropäischen Union (WEU) geklärt. Die EU solle engere institutionelle Beziehungen zu dem Verteidigungsbündnis pflegen, heißt es im Vertragstext. Die engeren Beziehungen der EU zur WEU umschlössen auch die Perspektive einer möglichen späteren Integration der WEU in die Gemeinschaft, hieß es nach ersten Meldungen. Nach dem neuen Vertragstext kann sich die EU bei der WEU für gemeinsame Friedenseinsätze bedienen. Für Entscheidungen über die gemeinsame Außenpolitik der EU haben die Mitgliedstaaten Einstimmigkeit vereinbart.Auch über das umstrittene Beschäftigungskapitel im neuen EU-Vertrag erzielten die Staats- und Regierungfschefs eine Einigung. Deutschland konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, aEntscheidungen in diesem Feld im EU-Ministerrat nur einstimmig zu fällen. Das Beschäftigungskapitel des neuen Vertrages legt vor allem fest, daß die EU die Mitgliedsstaaten in ihren nationalem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unterstützt und koordinierend eingreifen kann. Ein Vetorecht konnte sich Deutschland dagegen in der Frage des künftigen gemeinsamen EU-Asylrechtes sichern. Damit will Deutschland vor allem den Zuzug von Ausländern aus Drittstaaten verhindern. Für eine Dauer von zunächst fünf Jahren soll im Bereich Asyl jetzt das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der EU-Staaten gelten. Am späten Abend einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, daß Europol binnen fünf Jahren bei Ermittlungsverfahren nationaler Behörden stärker aktiv werden kann. Die Polizeieinheit soll auch eigene Beamte in die Mitgliedsstaaten entsenden dürfen.Großbritannien, Irland und Dänemark sicherten sich in der Innen- und Ausländerpolitik in vielen Punkten die Erlaubnis, aus der gemeinsamen EU-Politik auszuscheren. So dürfen Großbritannien und Irland an ihren Grenzkontrollen festhalten. Dänemark nimmt nicht an der gemeinsamen Verteidigungspolitik teil.Einigkeit erzielten die Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus Delegationskreisen auch über Fragen der Umwelt- und Sozialpolitik, der Subsidiarität und der Beschäftigung. Auch Großbritannien akzeptiert jetzt Mindeststandards, um Sozialdumping in der Gemeinschaft zu verhindern.Die Beratungen über die institutionellen Reformen zur Vorbereitung der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten kamen dagegen nur schleppend voran. Die Reformen des EU-Vertrages zur künftigen Struktur von Kommission und Ministerrat, die ursprünglich im Zentrum des Amsterdam-Gipfels stehen sollten, blieben bis zum späten Abend umstritten. Dabei geht es um die Begrenzung der EU-Kommission auf höchsten 20 Mitglieder und um die Neugewichtung der Stimmrechte im Ministerrat. Für Unruhe sorgte Frankreichs Europaminister Moscovici mit der Äußerung, die Teilnahme Frankreichs an der Europäischen Währungsunion hänge von der Haushaltssituation ab. Premier Jospin machte in Amsterdam deutlich, daß dies nicht der Regierungsstandpunkt sei. Frankreich werde den Zeitplan und die Kriterien für den Euro einhalten. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte unterdessen, Staaten, deren Defizit etwas über 3,0 Prozent liege, sollten von der Währungsunion nicht ausgeschlossen werden. Das Wichtigste sei, daß sie sich dem Richtwert annäherten. Seiten 2, 3, 4 +++
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