Am zweiten Verhandlungstag im Schlesinger-Prozess hat das Landgericht Berlin die Dienstverträge der früheren RBB-Spitze verlesen. Patricia Schlesinger bezog demnach 2018 rund 261.000 Euro im Jahr, 2021 waren es nach den Ermittlungen rund 303.000 Euro.
Dabei warnte der Sender schon 2017 und 2018 intern: „Das Sparen hört nicht mehr auf“, hieß es in einer verlesenen Mail. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft Schlesinger und drei weiteren Führungskräften Untreue vor. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.
Wie hoch waren die Gehälter der RBB-Spitze?
Verlesen wurden die Verträge von Schlesinger, dem mitangeklagten Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter und der damaligen Juristischen Direktorin.
Für 2018 nennen die Ermittlungen bei Schlesinger ein Jahresgehalt von rund 261.000 Euro. Bis 2021 stieg es auf rund 303.000 Euro. Hinzu kamen leistungsbezogene Zahlungen aus einem variablen Vergütungssystem für die Geschäftsleitung. Dieses System wurde später zu einem Kern des Verfahrens.
„Das Sparen hört nicht mehr auf“: Was die verlesenen Mails zeigen
Parallel verlas die Vorsitzende Richterin Nina Sommer Mails aus den Jahren 2017 und 2018. Daraus ging hervor, dass der RBB damals finanziell vergleichsweise solide dastand – auch wegen steigender Gebühreneinnahmen durch den Zuzug in die Hauptstadt.
Doch „goldene Zeiten brechen trotzdem nicht an“, zitierte das Gericht den damaligen Unternehmenssprecher. Die Mails listeten konkrete Sparvorhaben auf.
So sollte allein die Verwaltungsdirektion jährlich eine halbe Million Euro einsparen. Zusätzlich war der Abbau von 7,5 „ausfinanzierten Planstellen“ pro Jahr vorgesehen. Für die Zeit ab 2021 sagten die Papiere eine angespanntere Lage voraus. „Kurz gesagt, das Sparen hört nicht mehr auf“, las die Richterin vor.
Was die Anklage im Schlesinger-Prozess vorwirft
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft Schlesinger und den Mitangeklagten vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des Senders geschädigt zu haben. Laut Anklage entstand ein Schaden von fast 1,8 Millionen Euro, wie die Berliner Zeitung berichtete.
Im Zentrum steht das variable Vergütungssystem. Variable Gehaltsanteile sollen ohne die nötige Zustimmung des Verwaltungsrates geflossen sein.
Den schwersten Vorwurf bildet ein Bonussystem für die Geschäftsleitung. Zwischen April 2019 und Juli 2022 seien pflichtwidrig 933.505 Euro brutto ausgezahlt worden, davon 223.722 Euro an Schlesinger selbst, so die Generalstaatsanwaltschaft. Dazu nennt die Anklage unzulässige Zulagen rund um die turnusmäßige ARD-Geschäftsführung sowie strittige Zahlungen für Vorruhestand und Freistellungen.
Wer neben Schlesinger vor Gericht steht
Angeklagt sind neben der früheren Intendantin drei weitere ehemalige Führungskräfte. Brandstäter war Verwaltungsdirektor und stellvertretender Intendant, Susann Lange damalige Justiziarin des Senders. Beide sollen von Sonderzahlungen profitiert haben.
Mit auf der Anklagebank sitzt Wolf-Dieter Wolf, über viele Jahre Vorsitzender des Verwaltungsrats und damit oberster Kontrolleur. Der Immobilienunternehmer und Sportfunktionär soll das 2018 eingeführte Bonussystem initiiert haben.
Das Ermittlungsverfahren gegen Schlesingers Ehemann, den Journalisten Gerhard Spörl, wurde dagegen bereits im April gegen eine Geldauflage eingestellt.
Wie die Verteidigung die Vorwürfe zurückweist
Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Am ersten Prozesstag äußerten sie sich nicht selbst zur fast 500-seitigen Anklage; stattdessen wiesen ihre Verteidiger die Vorwürfe in sogenannten Opening Statements zurück.
Schlesingers Verteidigung beantragte, drei Protokolle von Verwaltungsratssitzungen aus 2018 und 2021 zu verlesen. Daraus werde deutlich, dass der damalige Chefkontrolleur das Gremium in Anwesenheit der Intendantin „offen, ausführlich und fortlaufend“ informiert habe und dieses einstimmig zugestimmt habe. Auch Wolfs Verteidigung nennt die Vorwürfe haltlos. Ihr Mandant habe „stets im Interesse des RBB gehandelt“.
Wie es zum RBB-Skandal kam
Ins Rollen kam die Affäre im Juni 2022, als mehrere Medienberichte Schlesinger mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung konfrontierten. Es ging unter anderem um einen Dienstwagen, die Ausstattung der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen und intransparente Zulagen.
Im August 2022 trat Schlesinger vom ARD-Vorsitz zurück, wurde als RBB-Intendantin abberufen und schließlich fristlos gekündigt. Wolf trat zwei Tage nach ihr zurück.
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