"Hier kommt ein riesiges Problem auf uns zu"

Herr Döring, Hartz IV wird viel teurer als erwartet, die Förderung von Langzeitarbeitslosen kommt auch noch nicht so recht in Gang. Wie sieht ihre Reformbilanz aus?Ein gutes Ergebnis der Reform ist, dass das ganze Ausmaß der Arbeitslosigkeit und der Geringverdiener erstmals sichtbar wird. Früher haben sich viele Menschen gescheut, die Sozialhilfe, die ihnen zustand, in Anspruch zu nehmen. Jetzt tun sie es. Allerdings besteht die Antwort von Hartz IV zurzeit vorrangig darin, das Problem zu verwalten. Es gibt noch zu wenige Anreize, die die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausführen helfen.Wo sehen Sie Änderungsbedarf?Wir müssen vor allem auf eines achten: Es muss sich für Langzeitarbeitslose auch lohnen, eine niedrig bezahlte Beschäftigung aufzunehmen.Sie sprechen über eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II?Der Regelsatz von 345 Euro ist nicht zu hoch, besonders bei Alleinstehenden ist er angemessen. Es gibt aber Konstellationen, bei denen es sich kaum noch lohnt, eine gering bezahlte Arbeit aufzunehmen. Es darf nicht sein, dass der Nachbar, der für wenig Geld hart arbeitet, sich morgens fragt: Warum mache ich das?In den Regierungsfraktionen werden vor allem die Hartz-IV-Zuschläge in Frage gestellt. Würden Sie hier ansetzen?Ich habe keinen konkreten Vorschlag in der Tasche. Es darf aber kein Tabu sein, in bestimmten Fällen auf einem Lohnabstandsgebot zu bestehen. Man wird deshalb wohl auch über die Höhe einiger Hartz-IV-Zuschläge nachdenken müssen. Es ist Aufgabe der Allgemeinheit, jemandem, der in Not geraten, ist zu helfen. Derjenige, der hilft, darf aber nicht schlechter dastehen als der, dem geholfen wird.Hartz IV wird auch deshalb so teuer, weil viele auch die Vorteile zu nutzen verstehen. So stocken nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit eine Million Geringverdiener ihr Einkommen über Hartz IV auf.Hier kommt ein riesiges Problem auf uns zu. Unsere Experten sagen: Das geht erst richtig los. In Deutschland entsteht damit ein flächendeckender, ungesteuerter Kombilohn, der bald nicht mehr finanzierbar ist.Was kann die Politik dagegen tun?Sie muss die Wirtschaft dazu bringen, angemessene Löhne zu bezahlen und Arbeitskräfte nicht auszubeuten. Ich bin aber kein Anhänger eines starren Mindestlohns, denn der gefährdet Arbeitsplätze. Wir müssen es vielmehr schaffen, dass die Tarifpartner ordentliche Löhne aushandeln. Denkbar ist auch ein gesetzlicher relativer Mindestlohn, der sich knapp unter den branchenspezifischen Tarifen bewegt. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken, ob es statt des Aufstockens einen anderen Mechanismus geben muss.Arbeitsminister Franz Müntefering will im Herbst Pläne für den Niedriglohnbereich vorlegen. Wäre das der Zeitpunkt für weitere Hartz-Korrekturen?Bislang sind unsere Hartz-Korrekturen wie das Optimierungsgesetz zu kleinteilig, Hartz IV gewinnt damit an einigen Stellen sogar noch an Unzulänglichkeit. Richtig wäre es, aus den vielen Einzelmaßnahmen - von den Minijobs bis zur Existenzgründerförderung - ein einziges Gesamtkonzept zu formen, in dem es keine Brüche gibt. Man sollte die Arbeitsaufnahme stärker prämieren. Menschen, die in Arbeit kommen, müssten mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Diese Prämien sollten erst nach einer Weile oder einer bestimmten Einkommenshöhe wieder sinken.Wann wird Hartz IV wieder billiger?In diesem Jahr auf jeden Fall nicht, der Bund wird sich hier auf erhebliche Mehrkosten einstellen müssen. Vielleicht muss man noch einmal über die Abgrenzung von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II nachdenken. Die BA macht gewaltige Überschüsse, das ALG II wird immer teurer. Da muss man schon fragen, ob es zum Beispiel richtig ist, dass sich die BA aus dem gesamten Bereich der berufsvorbereitenden Maßnahmen von Jugendlichen zurückzieht.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Foto: Uwe Döring (SPD) ist seit April 2005 Schleswig-Holsteins Minister für Arbeit, Justiz und Europa.