Schmaler Grat zwischen Überschuldung und Aufruhr

Theo Waigel im Sparkorsett

UNSEREM KORRESPONDENTEN DIETMAR SEHER BONN
2 Min

Das sind keine ruhigen Zeiten ftir den Bundesfinanzminister. In Krisensitzungen muß er versuchen, die Milliarden einzeln zusammenzukratzen. Die Umzugskosten Bonn-Berlin -- mit 20 Milliarden Mark niedrig geschätzt -- verstärken seine Sparzwänge.Indes: Theo Waigel ist niemand, der nach politischen Niederlagen die Sache hinschmeißt. Zeitweise dachte er zwar -- eher aus persönlichen Gründen -- an Rücktritt. Doch das Tief hat er hinter sich. Vor ihm liegt die Bewältigung der Schuldenkrise und die Begleichung enormer Rechnungen.Allein das Verkehrsressort will drei Milliarden mehrDie stapeln sich jetzt fast täglich. Kontoauszug der letzten Woche: 80,3 Millionen Mark mehr an UNO-Beitrag. 14 Millionen Plus, weil die Zahl der Rentenempfänger Ost stieg. 43 Millionen mehr Beitrag an die Rentenkassen, weil mehr Behinderte als veranschlagt in Werkstätten arbeiteten. Und die Aussiedler nahmen mehr Deutschkurse in Anspruch -- 120 Millionen zusätzlich sind fällig.Den härtesten Schock lieferte Waigels Verkehrs-Kollege Wissmann: Die noch vor zwei Wochen mit 57 Milliarden angegebenen Kosten der 17 Verkehrsprojekte ,Deutsche Einheit" stiegen nach geologischen Untersuchungen auf 60,5 Miiliarden. Wissmanns Staatssekretär Manfred Carstens räumte ein, es könnten daraus spielend 64 Milliarden werden. Deckung offen.Auch ohne Kostenexplosionen drückt der Sparzwang. Heftig stritten am Donnerstag Kassen- und Bundeswehrchef auf der Regierungsbank des Bundestags. Verteidigungsminister Volker Ruhe (CDU) wehrt sich gegen ein neues Opfer von 1,2 Milliarden Mark, das ihm Waigel in dieser Woche abverlangen will.Es ist Teil eines Siebeneinhalb-Milhiarden-Sparpakets, das morgen in Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen beraten wird und das gestern nachmittag in einer "Elefantenrunde" beim Kanzler geschni2rt wurde. Ein Experte: "Da wird quer durch alle Etats gestrichen." Ziel: Die Neuverschuldung unter allen Umständen unter der 70-Milliarden-Grenze halten. Zur Kasse gebeten werden vor allem sozial und kulturell engagierte Organisationen und Vereine. Bundeszuschusse dürfen sie wohl in den Wind schreiben. Steuerfahndung klopft Falschtankern auf die FingerDas Sparpaket wird mancherorts ein Beben und Proteste auslösen. So will Rühe mindestens drei Bauprojekte der Bundeswehr im Osten zeitweise oder ganz stoppen, Bayerns Rustungsbranche kräftig rupfen. Und Verbraucherschutzverbände rechnen schon auf: "Uns kürzt Bonn die Zuschüsse, Landwirte behalten aber ihre Subventionen."Nur Lkw-Fahrer schlagen Waigel lautlos ein Schnippchen. Sie tanken statt Diesel deutlich weniger besteuertes Heizöl. Der Finanzminister ordnete jetzt an: Die Steuerfahndung soll schärfer hingucken!

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