Schminktisch und neue Fenster: Familie will 100.000 Euro vom Jobcenter – Gericht winkt ab

Die Mutter einer Freundin kam zu Besuch, sah die Küche und drängte ihre Tochter, die Beziehung zu beenden. So schilderte es eine Familie aus Baden-Württemberg vor Gericht. Für sie war das der Beweis, dass ihre Wohnung menschenunwürdig ist.

Vom Jobcenter verlangte sie deshalb mindestens 100.000 Euro. Damit sollten Fenster, Türen, Bad und Heizung erneuert und die gesamte Einrichtung ersetzt werden. Eingerechnet war sogar ein Hotel für die Zeit, in der die Handwerker in der Wohnung arbeiten.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen. Das Urteil vom 19. Dezember 2025 ist inzwischen veröffentlicht und zeigt, wo die Grenzen beim Grundsicherungsgeld liegen. So heißt das frühere Bürgergeld seit dem 1. Juli 2026.

Die Regeln gelten bundesweit, also auch für die mehr als 430.000 Berliner, die zuletzt die Leistung bezogen. Das hatte die Berliner Zeitung zum Start der neuen Grundsicherung berichtet.

Fünf Seiten Wunschliste ans Jobcenter

Geklagt hatten ein Vater, Jahrgang 1966, und seine beiden erwachsenen Kinder, die studieren. Die drei wohnen seit 2007 in derselben Mietwohnung und leben seit Jahren von Leistungen des Jobcenters.

Im Oktober 2024 reichten sie eine fünfseitige Liste ein. Darauf standen neue Türen, Fenster, Steckdosen, Fliesen, eine Duschkabine, eine Toilette und Heizkörper. Die Küche stamme aus den 1980er-Jahren, die Spülmaschine sei mehr als 22 Jahre alt.

Hinzu kamen Fernseher, Teppiche, Bilder, Deko, Mikrowelle, Wäschetrockner und ein Schminktisch. Allein Ausbau und Montage würden die Hälfte der Summe kosten, rechnete die Familie vor.

Das Jobcenter zahlte trotzdem: 2452 Euro als Darlehen

Leer ging die Familie nicht aus. Das Jobcenter bewilligte ein Darlehen über 2452 Euro für Betten, Kleiderschränke, ein Sofa, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank und weitere Grundausstattung.

Für Farbe, Lack und Pinsel gab es zusätzlich 344,20 Euro als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Vor Gericht ging es nur noch um den großen Rest.

Jobcenter oder Vermieter: Wer zahlt die Reparatur?

Entscheidend war der Mietvertrag. Danach muss die Familie nur tapezieren, streichen und das Parkett versiegeln. Für die Instandhaltung ist der Vermieter zuständig, ausdrücklich auch für die Einbauküche, die mit der Wohnung vermietet wurde.

Das entspricht dem Gesetz. Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung während der gesamten Mietzeit in brauchbarem Zustand halten. Dass Fenster, Heizung und Sanitäranlagen dazugehören, bedürfe „keiner weiteren Darlegungen“, schrieb das Gericht.

Die Familie hielt dagegen: Repariere der Vermieter, erhöhe er danach die Miete, und die zahle am Ende ohnehin das Jobcenter. Das Gericht verwies auf die gesetzlichen Grenzen für Mieterhöhungen.

Und es merkte trocken an: Auch Mieter ohne Sozialleistungen stecken normalerweise kein eigenes Geld in Reparaturen, für die der Vermieter zuständig ist.

Wann das Jobcenter Renovierungskosten doch übernimmt

Ganz ausgeschlossen ist eine Zahlung nicht. Renovierungskosten können zu den Wohnkosten nach § 22 SGB II gehören, wenn eine von zwei Bedingungen erfüllt ist.

Entweder fordert der Vermieter die Arbeiten tatsächlich vom Mieter ein. Oder die Wohnung wäre ohne sie nicht mehr bewohnbar. Bezahlt wird dann nur, was den Zustand erhält, eine Modernisierung nicht.

Beides lag hier nicht vor. Miete und Heizkosten von zusammen 952 Euro im Monat übernahm das Jobcenter ohnehin vollständig.

Erstausstattung: Warum alte Möbel nicht reichen

Die Erstausstattung nach § 24 SGB II gibt es als Zuschuss. Gedacht ist sie für Menschen, die noch gar keine Einrichtung haben, etwa nach dem ersten Auszug oder einer Trennung.

Wer seine Möbel über Jahrzehnte abnutzt, hat dagegen einen gewöhnlichen Ersatzbedarf. Den soll er aus dem Regelsatz bezahlen, in dem ein kleiner Anteil für Möbel und Haushaltsgeräte steckt.

Eine zweite Erstausstattung gibt es nur, wenn etwas Außergewöhnliches von außen passiert. Das Bundessozialgericht nennt als Maßstab den plötzlichen Verlust der Einrichtung, etwa durch einen Brand oder einen schweren Wasserschaden (Az. B 4 AS 57/13 R). Normaler Verschleiß nach 40 Jahren zählt nicht dazu.

Fernseher, Schminktisch, Deko, Bilder und Teppiche fallen laut Urteil ohnehin nicht unter die Erstausstattung. Sie deckt nur das Nötigste zum Essen, Schlafen und Wohnen. Einen Wäschetrockner hatte das Landessozialgericht schon 2023 ausgeschlossen.

Darlehen nur, wenn wirklich etwas kaputt ist

Kann ein dringend nötiger Ersatz nicht aus eigener Tasche bezahlt werden, gewährt das Jobcenter ein Darlehen. Zurückgezahlt wird es in Raten, in der Regel zehn Prozent des Regelsatzes pro Monat.

Daran scheiterte die Familie bei Küche, Mikrowelle und Fernseher. Sie habe nicht einmal dargelegt, dass die Geräte nicht mehr funktionieren, befand das Gericht.

Klageschrift gegen den Bundespräsidenten

Einen großen Teil des Verfahrens nahm ein ganz anderer Streit ein. Die Familie warf dem Jobcenter vor, sie seit 15 Jahren um Leistungen zu betrügen, und sprach von „nationalsozialistischen Mitarbeitern“.

Als Beleg reichte sie eine mehrere hundert Seiten lange „Klageschrift“ gegen den Bundespräsidenten, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein.

Für den Fall spielte das keine Rolle. Selbst wenn früher zu wenig gezahlt worden wäre, rechtfertige das keine überhöhte Zahlung heute, so das Gericht. Es attestierte der Familie eine „ausgeprägte Begehrenshaltung“.

Mängel in der Wohnung: So gehen Mieter richtig vor

Erster Ansprechpartner ist der Vermieter. Schäden fotografieren, schriftlich melden und eine Frist zur Reparatur setzen. Wer ohne Frist selbst einen Handwerker beauftragt, bleibt oft auf der Rechnung sitzen.

Reagiert der Vermieter nicht, kann die Miete gemindert werden. In Berlin beraten dazu der Berliner Mieterverein und andere Mieterorganisationen.

Erst wenn die Wohnung unbewohnbar zu werden droht, ist das Jobcenter gefragt. Mietvertrag, Fotos, Briefe an den Vermieter und Kostenvoranschläge gehören in den Antrag, bevor etwas gekauft oder beauftragt wird. Sinnvoll ist es, einen Zuschuss und hilfsweise ein Darlehen zu beantragen.

Gegen eine Ablehnung bleibt ein Monat Zeit für den Widerspruch. Die Berliner Jobcenter nehmen Anträge auch über jobcenter.digital und die Jobcenter-App an.

Das Urteil im Überblick

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2025, Az. L 12 AS 2751/25. Vorinstanz war das Sozialgericht Heilbronn mit einem Gerichtsbescheid vom 22. August 2025 (Az. S 2 AS 244/25). Die Revision hat das LSG nicht zugelassen.