Im Rechtsstreit zwischen dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm und dem ZDF sieht sich Schönbohm nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Das Gericht habe vier zentrale Behauptungen über ihn als unwahr eingestuft, erklärte Schönbohm am Dienstag auf der Plattform X. Zugleich kritisierte er, das ZDF übernehme bislang keine Verantwortung für die Folgen der Berichterstattung.
Die Frage nach dem entstandenen Schaden sei weiterhin offen, weitere rechtliche Schritte würden geprüft. Das OLG München hatte am Dienstagnachmittag seine Entscheidung im Streit um Äußerungen aus Jan Böhmermanns Sendung „ZDF Magazin Royale“ verkündet.
Worum es in dem Verfahren geht
Anlass des Rechtsstreits ist eine Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022. Darin befasste sich Moderator Böhmermann mit dem von Schönbohm mitgegründeten Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“, dem Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt wurden. Diese Kontakte sollen nach Angaben aus dem Verfahren allerdings erst entstanden sein, nachdem Schönbohm seine Tätigkeit im Verein hatte ruhen lassen, um an die Spitze des BSI zu wechseln.
Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern
Wenige Tage nach der Ausstrahlung versetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schönbohm von der Spitze des BSI ab. Laut späteren Berichten spielten dabei auch interne Beschwerden einer früheren Abteilungsleiterin des Innenministeriums eine Rolle. Seit dem 1. Januar 2023 leitet Schönbohm die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Erstinstanzliches Urteil und Berufung
Das Landgericht München I untersagte dem ZDF im Dezember 2024 vier von fünf angegriffenen Aussagen (Az. 26 O 12612/23). Zwei Äußerungen könnten so verstanden werden, dass Schönbohm „bewusste Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten gehabt habe“, heißt es in der Urteilsbegründung. Dies sei eine unwahre Tatsachenbehauptung, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletze. Satirische Äußerungen müssten sich an den Maßstäben der Meinungsfreiheit messen lassen, wenn es um den Tatsachenkern gehe, so das Gericht.
Eine von Schönbohm geforderte Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro sprach das Landgericht ihm nicht zu. Sowohl Schönbohm als auch das ZDF zogen vor das Oberlandesgericht. Der Sender erklärte, weder direkt noch indirekt bewusste Russland-Kontakte behauptet zu haben. Schönbohm sprach nach dem erstinstanzlichen Urteil über seinen Anwalt von einer „medialen Hinrichtung“ und forderte personelle Konsequenzen beim ZDF.
Reaktionen auf X
Unter Schönbohms Beitrag sammelten sich zahlreiche unterstützende Kommentare. Nutzer Alexander Chapman schrieb: „Ich drücke Ihnen die Daumen. Diese Farce seitens Böhmermann muss geahndet werden. Wenn es das nicht wird, hat man echt den Glauben an den Rechtsstaat verloren.“ Auch der Nutzer „Joe“ verband seine guten Wünsche mit Skepsis gegenüber der Justiz: „daumendrück … braucht man ja mittlerweile bei der dt. Justiz“.
Nutzerin „Rebellin“ schrieb: „Alles Gute, Recht siegt!“ Axel Grossmann äußerte verhaltene Erwartungen: „Hoffen wir das Beste. Aber selbstverständlich ist es nicht!“ Daneben fanden sich auch spöttische Reaktionen, etwa von einem Nutzer namens „EntenMelker“, der schrieb: „Hahaha, der hat Rechtsstaat gesagt...“
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