Rechtsextreme Gewalt drastisch angestiegen

POTSDAM. Brandenburg ist nach wie vor eine Hochburg der Rechtsextremisten: Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist 2004 um 21 Prozent angestiegen - auf 105 Fälle. Darunter waren auch zwei Tötungsversuche, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Mittwoch mit. So ist einem Kenianer in Brandenburg/Havel eine abgebrochene Bierflasche in den Hals gerammt worden. "Durch das beherzte Eingreifen von zwei Zeuginnen konnte Schlimmeres verhindert werden", sagte Schönbohm. In einem anderen Fall konnte ein türkischer Imbissbuden-Besitzer in Brück (Potsdam-Mittelmark) einen Molotow-Cocktail, der in seine Gaststätte geschleudert worden war, gerade noch löschen.Gefahr "brauner Einheitsfront"Auch insgesamt stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 58 Fälle auf 1 051 Fälle an. Ein Großteil davon waren Propagandadelikte, wie etwa das Tragen von NS-Symbolen. Schönbohm warnte vor einer "braunen Einheitsfront" im Land. "Gerade die NPD wirbt gezielt rechtsextremistische Gewalttäter an und platziert bekannte Köpfe der gewaltbereiten Neonazi-Szene in ihren Führungsgremien", sagte Schönbohm. Die Kooperation mit der im Landtag vertretenen DVU müsse man "im Auge behalten". Konsterniert zeigte sich Schönbohm angesichts der elf Brandanschläge auf Döner- und Asia-Imbissstände im Havelland, die offenbar alle gezielt von einer Gruppe Heranwachsender begangen worden sind. Gegen diese 16- bis 20-Jährigen, die sich selbst als "Freikorps" bezeichnet haben sollen, wird derzeit noch vor dem Oberlandesgericht verhandelt - es ist der erste Prozess wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Brandenburg. "Hier hat die Sozialkontrolle im unmittelbaren Lebensbereich der Angeklagten total versagt", sagte Schönbohm. Dann ließ er seinen Abteilungsleiter Polizei, Hans-Jürgen Hohnen, leicht verfremdete Polizeiprotokolle verlesen, die belegen, dass viele Leute vor Ort vom Treiben der jungen Männer gewusst haben: Ein Lehrer ("Es wurde in der Schule gemunkelt, dass diese Personen Imbisswagen abbrennen") , ein Förster ("Es gab Schießübungen im Wald"), ein Bürgermeister ("Die haben Märsche in der Kiesgrube veranstaltet"), alle ahnten etwas. Aber niemand griff ein, stellte die jungen Leute zur Rede oder ging zur Polizei. "Beschämend", sagte Schönbohm. Er plant nun zusammen mit dem Landespräventionsrat und der Bundesregierung eine wissenschaftliche Studie. Darin soll untersucht werden, wie Eltern und Lehrer, aber auch Lokalpolitiker und die Chefs der freiwilligen Feuerwehren dem Rechtsradikalismus entgegenwirken können. Zugleich verteidigte Schönbohm Mittelkürzungen bei Organisationen wie der "Opferperspektive". Man könne dem Rechtsextremismus nicht mit "Staatsknete" begegnen, sondern müsse die Köpfe der Bürger gewinnen. Der Minister sagte, dass die polizeiliche Repression am Anschlag sei, man die Täter meist kenne.------------------------------Karte: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten // Auffällig viele rechtsextreme Straftaten wurden im Nordosten des Landes sowie in der Lausitz verübt.