Angesichts zunehmender Gewalt und anhaltender Kriminalitätsprobleme fordert die CDU-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg, die Nollendorf- und Kurfürsten-Kieze erneut als „kriminalitätsbelasteten Ort“ einzustufen und eine dauerhaft besetzte Polizeiwache im Kiez zu etablieren. Wie die Fraktion auf der eigenen Webseite mitteilte, werden konsequente Maßnahmen gefordert, um die Sicherheit im Nollendorf- und Kurfürsten-Kiez wiederherzustellen.
„Die Sicherheitslage im Nollendorf-Kiez hat sich dramatisch verschlechtert“, erklären die CDU-Verordneten aus Schöneberg, Carsten Buchholz und Harald Sielaff. „Offene Schießereien, Gewalt gegen queere Menschen und ausufernde Prostitution machen den Kiez für Anwohner und Besucher zunehmend unsicher. Die Entscheidung des damaligen Senats, die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort aufzuheben, war ein schwerer Fehler. Die Polizei braucht dringend wieder erweiterte Befugnisse, um effektiv handeln zu können.“
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Tempelhof-Schöneberg: CDU-Fraktion fordert Rückkehr der Polizei in den Kiez
Im Jahr 2019 wurde die Einstufung als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestellt. Seitdem habe sich die Lage weiter verschärft. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass bisherige Maßnahmen wie „sporadische Einsätze mobiler Polizeiwachen unzureichend sind und die angespannte Situation nicht entschärfen konnten“.
Klaus Hackenschmied, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Der Bedarf nach einer festen Polizeipräsenz im Kiez ist unübersehbar. Eine stationäre, dauerbesetzte Nebenwache wäre ein starkes Zeichen der Entschlossenheit, der Kriminalität nicht tatenlos zuzusehen.“ Die Menschen im Kiez hätten ein Recht darauf, dass gehandelt wird, bevor die Zustände „endgültig außer Kontrolle geraten“.
Quelle: CDU Fraktion Tempelhof-Schöneberg
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