Häuser in der Einflugschneise

SCHULZENDORF. Für Schulzendorfs Bürgermeister Herbert Burmeister (PDS) war es am Freitag die erste Amtshandlung im Rathaus. "Ich habe gleich früh unseren Bauamtsleiter angewiesen, die Unterlagen für unsere Bebauungspläne rauszusuchen", sagte er am Freitag. "Jetzt können wir die Anträge ja wieder einreichen. Und ich sehe keinen Grund, dass sie abgelehnt werden können." Der "Landesentwicklungsplan Flughafenstandortsicherung" (LEP-FS), der nach der Entscheidung des brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Vortag nur noch Makulatur ist, hielt Flächen und Trassen für den Flughafenbau frei und schränkte die Planungshoheit der Gemeinden erheblich ein. Siedlungsbeschränkungen und andere Vorschriften sollten dafür sorgen, dass in der Umgebung des Flughafens nichts entsteht, was den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) behindern oder ihm später rechtlich im Wege stehen könnte. Schulzendorf will auf einer brachliegenden Fläche im Ort, dem "Dreieck", ein Dorfzentrum bauen - Geschäfte, Arztpraxen, Einrichtungen und 350 Wohnungen. "Die Wohnungen wurden uns bislang mit Verweis auf Schönefeld nicht genehmigt", sagte der Bürgermeister. "Aber nun kann wohl so gebaut werden wie geplant." Andere Schönefeld-Anrainergemeinden hoffen gleichfalls, ihre auf Eis liegenden Pläne nun umsetzen zu können. Strittig ist, ob nach der Entscheidung des OVG tatsächlich die Rechtsgrundlage entfallen ist, solche Projekte zu untersagen. Denn das Verkehrsministerium in Potsdam geht davon aus, dass die "Veränderungssperre" durch den Planfeststellungsbeschluss nach wie vor besteht. Womöglich werden darüber ebenfalls Gerichte befinden müssen. "Jetzt ist das Verkehrsministerium gefordert, über einen neuen Standort nachzudenken", sagte der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der 2 400 Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt. Das OVG habe den Alternativen zu Schönefeld eine Bresche geschlagen. Ähnlich sieht das sein Kollege Frank Boermann von der Berliner Kanzlei Grawert, Schöning und Partner. "Die Argumente des OVG stützen unser Vorgehen", sagte er. Im Verkehrsministerium in Potsdam herrschte am Freitag noch keine Klarheit über die nächsten Schritte. Die Lage werde mit Juristen erörtert, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. Geprüft werden soll, ob wegen der Nichtzulassung einer Revision Beschwerde eingelegt werde. Noch nicht entschieden sei auch, "ob und mit welchen landesplanerischen Instrumentarien etwaige Mängel geheilt werden können", sagte der Sprecher. "Wir sehen keine direkten Auswirkungen auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht." Hinter den Kulissen denkt man allerdings schon über eine Neuorganisation der Landesplanungsabteilung nach.Es stelle sich in der Tat die Frage, warum sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zweimal in gleicher Sache vor Gericht "eine blutige Nase" holten, obwohl dies angeblich nicht notwendig war, erklärte die Bürgerinitiative BVBB. Ohne eine Prüfung von Standortalternativen sei Schönefeld nicht mehr zu halten. Bürgermeister Burmeister hat fast Mitleid mit den betroffenen Beamten. Die müssten nun wieder politischen Vorgaben folgen. "Aber bei einer offenen Abwägung kann Schönefeld als Standort nun mal nicht herauskommen", sagte er.Das Urteil vom Donnerstag könnte noch eine weitere unangenehme Folge für das Land haben. Denn auch die Ablehnung des Antrags, den Billigflieger Ryanair vom Flugplatz Neuhardenberg starten zu lassen, stützt sich auf jenen LEP-FS. Im März verhandelt das Oberverwaltungsgericht die Klage des Neuhardenberger Flugplatzbetreibers Dieter Vornhagen. "Jetzt bin ich sehr optimistisch", sagte er. Der Richter, der seinen Fall verhandelt, ist derselbe, der den LEP-FS gerade zu Fall gebracht hat.------------------------------Entscheidung 2006 // Beschluss: Die politische Vorgabe für den Ausbau des Flughafens Schönefeld fiel am 28. Mai 1996 mit dem "Konsensbeschluss", vereinbart von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Schönefeld galt zuvor als ungeeignet.Streit: Proteste von Anwohnern und Gemeinden gegen den Standort finden bei Politikern in Berlin und Brandenburg kein Gehör. Wichtigstes Argument der Befürworter ist die "Jobmaschine Schönefeld", die Schaf- fung neuer Arbeit. Die Auseinandersetzungen finden vor Gerichten statt.Urteile: In mehreren kleineren Verfahren zu Einzelaspekten der Schönefeld-Planung und zum rechtlichen Procedere haben die Standortgegner keinen Erfolg. Juristisch nicht haltbar sind aber verschiedene Entwürfe der raumordnerischen Landesplanung. Am 10. Februar 2005 kippt das Brandenburger Oberverwaltungsgericht die womöglich entscheidende Stütze des Planfeststellungsbeschlusses - den "Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP-FS).Entscheidung: Das letzte Wort zum Flughafenbau in Schönefeld hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort klagen 3 800 Betroffene gegen den Planfeststellungsbeschluss. In diesem Frühjahr wird in einem Eilverfahren entschieden, ob die Baugenehmigung zunächst ausgesetzt wird. Endgültige Entscheidung: 2006. ------------------------------Karte: StandortpokerSperenberg ist noch immer die Alternative zum Flughafen in Schönefeld. ------------------------------Foto : Landung im Ungewissen: In Schönefeld steuert ein Verkehrsflugzeug bei schlechter Sicht geleitet von der Anflugbefeuerung die Landebahn an.