"Nur noch eine Ruine"

Herr Professor Giemulla, ist das Projekt BBI jetzt tot?Nein, aber es wird jetzt viel schwieriger, das Vorhaben umzusetzen. Der Landesentwicklungsplan war ein gewichtiger Punkt auch im Planfeststellungsbeschluss. Jetzt gibt es dort nur noch eine Ruine.Was ist falsch gemacht worden?Die Politik hat rechtsstaatliche Erfordernisse ignoriert. Sie hat sich auf den Flughafen in Schönefeld festgelegt, obwohl unklar war, ob dort der geeignete Standort ist. Die Richter haben sich nicht vom politischen Willen beeindrucken lassen. Lässt sich der Flughafen auch bauen, wenn es keine landesplanerische Grundlage gibt?Theoretisch schon. Aber im Planfeststellungsbeschluss, der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegt, steht nichts anderes drin als in der Landesplanung. Wie könnten Berlin und Brandenburg den BBI noch retten?Die Planfeststellungsbehörde in Brandenburg täte gut daran, ihren Beschluss .. also die Baugenehmigung für den Flughafen .. zurückzuziehen und ihn neu zu fassen. Aber wie ich die Politik in beiden Ländern kenne, wird sie weiter nach dem Prinzip verfahren: Augen zu und durch. Auch wenn sie ständig aneckt an den vielen Hindernissen. Die Planungen für einen Großflughafen in der Region begannen Anfang der 90er-Jahre. Wird es nicht langsam Zeit, zu einem Abschluss zu kommen? Damit argumentieren die Politiker. Aber wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, könnte nur noch ein Trümmerhaufen von der Planung bleiben. Insofern macht es schon Sinn, neu zu überlegen. Was könnte herauskommen?Ein Luftdrehkreuz, das der BBI zunächst werden sollte, muss nicht in der Nähe Berlins gebaut werden. Den Reisenden, die umsteigen wollen, ist es egal, wo sie ihr Flugzeug wechseln. Von einem Luftdrehkreuz spricht auch niemand mehr, sondern von einem Single-Flughafen für Berlin und Brandenburg.Genau das muss in Frage gestellt werden. Verkehrspolitisch notwendig wäre heute eine Zweiteilung. Ein City-Flughafen, also Tegel oder Tempelhof für Geschäftsreisende, und den, um es so zu nennen, politischen Flugverkehr. Der andere könnte sich als Flughafen für die Region durchaus am Rande der Stadt - wie in Schönefeld - befinden. Die Belastungen wären dort dann wesentlich geringer.Das Gespräch führteJürgen Schwenkenbecher.------------------------------Foto: Elmar Giemulla. Der 54 Jahre alte Professor für Luftverkehrsrecht ist international als Berater tätig.