Kein Geld für Klagen gegen Nachtflüge

SCHÖNEFELD. Gegner von Nachtflügen auf dem Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld (Dahme-Spreewald) sehen große Chancen, die umstrittene Neuregelung vor Gericht kippen zu können - allein, ihnen fehlt das Geld für Klagen. "Wir müssen mit Kosten von bis zu 300 000 Euro rechnen", sagte Ferdi Breidbach vom Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) am Freitag. Bislang seien durch die 3 000 Mitglieder und durch Spenden erst 200 000 Euro aufgebracht worden. "Wenn wir das Geld nicht bis Ende des Jahres zusammen haben, wird es keine privaten Klagen gegen die Nachtflugregelung geben", so Breidbach. Dann wäre die stärkste Klageposition, die persönliche Betroffenheit von Anwohnern, vor Gericht nicht mehr vertreten.Die neue Nachtflugregelung hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Schönefeld-Urteil vom März 2006 gefordert. Sie sieht zwischen 22 und 6 Uhr durchschnittlich 77, an Spitzentagen bis zu 103 Flüge vor. Zwischen null und fünf Uhr gilt ein weitreichendes Flugverbot. In der vom Gericht beanstandeten Fassung waren 117 Nachtflüge vorgesehen.Bisher haben mehrere Umlandgemeinden, darunter Schulzendorf (Dahme-Spreewald) und Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) erneute Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht angekündigt. Am Donnerstag hatte es Blankenfelde-Mahlow mit Verweis auf rechtliche Bedenken abgelehnt, den BVBB bei seinem Klagebemühen mit 75 000 Euro zu unterstützen.120 000 Menschen betroffenDer Berliner Rechtsanwalt Frank Boermann sieht mehrere Ansatzpunkte für den Erfolg von Anwohnerklagen. So werde in der neuen Nachtflugregelung auf zahlreiche Dokumente verwiesen, die zu den Erörterungsterminen nicht - wie vorgeschrieben - vorgelegen hätten. Und die Regelung für Schönefeld entspreche "ziemlich genau" der für den Flughafen Leipzig/Halle - nur seien dort einige tausend Menschen, in Schönefeld dagegen bis zu 120 000 Menschen betroffen.Der BVBB forderte Anliegergemeinden und das Land Brandenburg auf, private Klagen zu unterstützen. Die alte Landesregierung hatte dies bislang stets abgelehnt. Der BVBB hatte 2006 für fast 4 000 Anwohner die Klagen in Leipzig organisiert und dafür nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Euro aufgewendet.Die Unterlagen für die neue Nachtflugregelung sollen ab 4. Januar für zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden. Danach beginnt eine einmonatige Frist, in der Klagen in Leipzig eingereicht werden können.