Schönefeld-Gegner stellen Strafanzeige gegen Landesregierung / Vorwurf: Organisierte Kriminalität

"Es wird verschleiert, vertuscht und gelogen"

Jürgen Schwenkenbecher
3 Min

DIEDERSDORF. Die Aktion begann im Schutze der Nacht. Einige Männer trugen die Pumpe und andere Technik heran, zwei Stunden später hatte Klaus Peters*, Chemiker in einem Umweltinstitut, sein Werk getan. Aus so genannten Pegeln - armdicken Rohren, die ins Grundwasser reichen - hatte er in der Nähe des früheren Klärwerks Diepensee (Dahme-Spreewald) heimlich zwei Wasserproben entnommen. Drei Wochen später übermittelte das Berliner Prüflabor MPU seinen Bericht. Eine Probe enthielt insgesamt 4,5 pg Dioxin je Liter, die andere etwa 80,2 pg. Der Richtwert liegt bei null. "Über den hohen Wert war das Prüflabor ausgesprochen erschrocken", sagt Peters am Dienstag in Diedersdorf. Erschrocken waren auch die Gegner des Flughafenausbaus in Schönefeld, deren Bürgerinitiative BVBB den Messauftrag erteilt hatte. Sie gehen inzwischen von dem "größten Umweltskandal der Bundesrepublik aus", dem sie auf die Spur gekommen sind. Am Montag erstattete der BVBB beim Generalstaatsanwalt des Landes Strafanzeige gegen die Landesregierung und alle Umweltbehörden des Landes wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität. Nach Ansicht der Schönefeld-Gegner haben sie bewusst gegen Straf- und Umweltschutzgesetze verstoßen. Zugleich sei der Generalbundesanwalt um Prüfung der Vorwürfe gebeten worden, sagte BVBB-Vorsitzender Ferdi Breidbach. "Wir können jeden unserer Vorwürfe belegen." Er forderte den Abbruch des laufenden Planfeststellungsverfahrens, weil in den Unterlagen auf die Dioxingefahr nicht hingewiesen wurde. Der Leiter der Planfeststellungsbehörde, Rainer Bretschneider, hält das Ansinnen für unbegründet: "Nicht jeder mögliche Fehler führt dazu, dass ein solches Verfahren kippt." Und für eine Gefahrenabwehr sei die Behörde nicht zuständig. "Aber wir werden natürlich alle Erkenntnisse in unsere Entscheidung einbeziehen." Der BVBB drängt seit längerer Zeit auf eine Untersuchung der Dioxin-Belastung um Diepensee und Schritte zur Gefahrenabwehr. Zuletzt hatte der Verein am 22. April das zuständige Umweltamt des Landkreises ultimativ zum sofortigen Handeln aufgefordert. "Es ist bis heute nichts geschehen", sagte Breidbach. Deshalb habe der BVBB beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Untätigkeitsklage eingereicht. In das inzwischen stillgelegte Klärwerk des Ortes wurden nach BVBB-Erkenntnissen bis 1998 von der Flughafenholding mit Dioxin belastete Abwässer geleitet. "Die Gifte sind in den scharfen Desinfektionsmitteln enthalten, mit denen Flugzeugtoiletten gereinigt werden", sagt der Chemiker Peters. Nach Angaben des BVBB sind Ministerpräsident Manfred Stolpe, der damalige Umweltminister Matthias Platzeck (beide SPD) und Staatskanzleichef Rainer Speer spätestens seit 1994 über das Dioxin-Problem informiert. Das gehe aus Akten des Umweltministeriums hervor, die BVBB-Experten jetzt eingesehen haben. Den Akten zufolge sei noch während der Anhörung im Vorjahr alles getan worden, um die Dioxin-Belastung nicht in den Planungsunterlagen auftauchen zu lassen. Breidbachs Fazit: "Es wird verschleiert, vertuscht und gelogen." Als Beispiel führte Breidbach behördliche Untersuchungen an, die nach den Worten von Umweltminister Wolfgang Birthler keine Dioxin-Belastung des Grundwassers ergeben haben. "Wir haben in den Akten nicht eine Wasseranalyse gefunden", sagte Breidbach. "Birthler hat entweder gelogen und es gibt keine Untersuchung. Oder es gibt Akten und er unterdrückt sie."Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade forderte den BVBB unterdessen auf, die Prüfunterlagen zu übergeben. Breidbach lehnte dies am Dienstag ab, "solange wir nicht die offiziellen Untersuchungen vorgelegt bekommen". Die Prüfunterlagen befänden sich jetzt beim Staatsanwalt.(* Name von der Redaktion geändert.)Dioxin in Diepensee // Diepensee: In ein früheres Klärwerk des Dorfes wurden bis in die 90er- Jahre dioxinhaltige Abwässer eingeleitet.Dioxin: Die hochgiftige Substanz hat sich im Schlamm eines Klärteichs abgesetzt. Umstritten ist, ob auch das Grundwasser Dioxin enthält.Grundwasser: Proben der Bürgerinitiative BVBB vom April ergaben eine hohe Dioxin-Konzentration im Grundwasser. Der BVBB hält den Ort Kiekebusch für gefährdet. Das Umweltministerium sieht keine Gefahr. Eine Grundwasseranalyse im Februar habe keine Belastung ergeben.BLZ/RITA BÖTCHER Diepesee soll dem Flughafen weichen.

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