Letzter Aufruf

BERLIN. Irgendwie sind alle froh, dass es endlich, nach zehn Jahren, soweit ist. Ab Dienstag, wenn das Leipziger Bundesverwaltungsgericht über den geplanten Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) verhandelt, geht's ums Ganze. Politiker, Planer und Gegner haben seit 1996 auf diesen Prozess hingearbeitet - wohlwissend, dass nur Richter den langjährigen Streit um das Milliardenprojekt beenden können. 4 000 Menschen haben gegen den Flughafenbau Klagen eingereicht. Wann die Richter ihr Urteil verkünden, ist offen. Vielleicht schon im März, vielleicht auch erst Monate später. Sicher ist nur, es gibt keine weitere Instanz. Die Leipziger Entscheidung ist endgültig.Festhalten als StaatsräsonDie Planungen für einen Großflughafen in der Region reichen weit zurück. Schon kurz nach der Wende galt es als unstrittig, dass die teilungsbedingte dreigeteilte Flughafenlandschaft aus Tegel, Tempelhof und Schönefeld durch einen zentralen Hauptstadt-Airport ersetzt werden sollte. Als die drei Flughafenbetreiber - der Bund, die Stadt Berlin und das Land Brandenburg - sich 1996 auf den Ausbau des alten DDR-Flughafens Schönefeld festlegten, war die Überraschung groß. Unabhängige Gutachter hatten damals den Standort Sperenberg favorisiert.Das Festhalten an dem Beschluss gehört seither zur Staatsräson. Dabei stößt kein Vorhaben in den neuen Länder auf mehr Widerstand. Wirtschaft und Politik dagegen sehen im Großflughafen BBI nicht nur die Chance zur überfälligen Verkehrsanbindung, sondern auch den Schlüssel zum Aufschwung der Region.Welche Bedeutung Berlin und Brandenburg dem Airport beimessen, machen sie immer wieder deutlich. Kein Regierungsprogramm in den beiden Bundesländern kam in den vergangenen Jahren ohne den Verweis auf Schönefeld aus. Der Flughafen sei eine Jobmaschine, heißt es überall. Selbst in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung ist der Flughafen als "Projekt von bundespolitischer Bedeutung" festgeschrieben.Auf der anderen Seite formierten sich die Schönefeld-Gegner. Die Zahl der Betroffenen ist so unklar wie die Zählweisen. 60 000 räumen die Flughafenplaner ein, von bis zu 252 000 Menschen sprechen die Kläger. Die Gelegenheit, Einwände gegen den Bau vorzubringen, nutzten 2001 rund 67 000 Anwohner. Zum Vergleich: In Tegel und Tempelhof sind es laut Flughafenbetreiber 226 000 Menschen.Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es letztlich nur um die Frage, ob der Standort Schönefeld für den Großflughafen geeignet ist. Vor der brandenburgischen Justiz hatten die Planer zuletzt einige Niederlagen einstecken müssen.Vier Musterklagen ausgewähltUm das aufwändigste Verfahren seiner Geschichte zu bewältigen, hat das Leipziger Bundesgericht vier Musterklagen mit 120 Klägern ausgewählt. Mindestens zehn K.o.-Kriterien glauben die Anwälte der Schönefeld-Gegner ausgemacht zu haben, an denen der BBI scheitern sollte - die Größe des Flughafens, der Lärm, Umweltrisiken und Altlasten sind nur einige. Angesichts der Fülle des Materials - beide Seiten haben in Leipzig mehr als 3 000 Aktenordner abgeliefert - richtete das Bundesverwaltungsgericht eine eigene Geschäftsstelle Schönefeld ein. Zwar sind neun Verhandlungstage anberaumt, doch sechs würden wohl reichen, wie der Vorsitzende Richter Stefan Paetow zuletzt andeutete.Die Kläger freuten sich schon im April vergangenen Jahres über einen Teilerfolg. Damals gab der zuständige 4. Senat Eilanträgen statt und verhängte einen Baustopp.Auch wenn die Richter seinerzeit die Entscheidung in der Hauptsache ausdrücklich als offen bezeichneten - klar wurde, das ihre Zustimmung keineswegs nur eine Formsache ist. So sind beide Seiten zuversichtlich. Die BBI-Planer kündigten schon an: Im zweiten Halbjahr 2006, nach dem Urteil, soll der Flughafenbau beginnen. Oder auch nicht. Das hoffen zumindest die Kläger.------------------------------Die Chronik der großen Pläne28. Mai 1996: Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin legen sich auf den Ausbau Schönefelds als Hauptstadtflughafen fest.März 1999: Ein privates Konsortium um den Konzern Hochtief erhält den Zuschlag für Bau und Betrieb des Airports.August 1999: Brandenburgs Oberlandesgericht kippt die Vergabe an Hochtief.November 1999: Der Planfeststellungsantrag wird eingereicht. 67 000 Anwohner bringen später in der öffentlichen Anhörung 134 000 Einwände gegen das Projekt vor.August 2001: Der Investor Hochtief und der Konkurrent IVG legen ein neues Angebot vor.Aug. 2001/März 2002: Das Oberverwaltungsgericht hebt die Schönefeld-Gesetze auf.Mai 2003: Die Privatisierung scheitert endgültig.August 2004: Der Planfeststellungsbeschluss wird veröffentlicht.Oktober 2004: Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen 4000 Klagen ein.Februar 2005: Das Oberverwaltungsgericht moniert neue Gesetzesregelung zu Schönefeld.April 2005: Das Bundesgericht verhängt einen vorläufigen Baustopp.Februar 2006: Prozessauftakt vor dem Bundesverwaltungsgericht.------------------------------Grafik: Großflughafen Berlin Brandenburg International------------------------------Foto: Wohin geht der Flug: Bleibt Schönefeld bloß ein Ziel für Billigflieger oder wird es ein wichtiges Drehkreuz? Das müssen nun die Richter entscheiden.