Schöngerechnete Beteiligung, Teilnahme ohne Dokumente - bei der Wahl in Russland kam es zu Unregelmäßigkeiten

Ausgefüllte Stimmzettel

Christian Esch
3 Min

MOSKAU. Russlands Erster Vizepremier Dmitri Medwedew hat bei den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag 70,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten - nur ein Prozent weniger als sein Vorgänger Wladimir Putin 2004. Die Wahlbeteiligung überstieg mit knapp 70 Prozent sogar deutlich diejenige der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen oder der Parlamentswahlen von Dezember. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow gestern in Moskau bekannt gab. Vertreter der Opposition und unabhängige Beobachter sprachen von einem geschönten Ergebnis und zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Auch Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats äußerten gemäßigte Kritik.Stärkster Kandidat nach Medwedew ist laut offiziellen Angaben der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow mit 17,8 Prozent der Stimmen. Der Nationalist Wladimir Schirinowski erhielt 9,4 Prozent, der weitgehend unbekannte PR-Experte und Führer der Demokratischen Partei Russlands Andrej Bogdanow 1,3 Prozent.Die offizielle Wahlbeteiligung lag in sieben Regionen über 90 Prozent, darunter in Tschetschenien (92,2 Prozent) und in Inguschetien (92,3 Prozent). Unabhängige Beobachter in Inguschetien gaben dagegen die Zahl der Wähler mit 3,5 Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten an. Das meldete die Webseite Ingushetiya.ru, deren Organisatoren bereits die Wahlbeteiligung bei den Duma-Wahlen 2007 durch eine Unterschriftenaktion als weit überhöht entlarvt hatten. Mehr als die Hälfte der Wahlbevölkerung der Republik hatte bestätigt, nicht zur Duma-Wahl gegangen zu sein.Die Kommunistische Partei, die die meisten Wahlbeobachter stellte, meldete auf ihrer Internetseite zahlreiche Verletzungen des Wahlgesetzes - etwa den Einwurf vorab ausgefüllter Wahlzettel. Der Jurist Dmitri Wolow testete für die liberale Jabloko-Partei die Stimmabgabe ohne Dokumente: Er habe in fünf von sieben Moskauer Wahllokalen problemlos Wahlzettel erhalten, obwohl er weder dort registriert gewesen sei noch einen Freistellungsbescheid seines heimatlichen Wahllokals habe vorweisen können. "Ich habe immer gesagt, dass ich für Medwedew stimmen möchte", berichtete der Jurist der Berliner Zeitung. Die Wahlzettel habe er nicht eingeworfen.Laut den Wahlbeobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "widerspiegelt das Resultat der Präsidentschaftswahlen den Willen der Wahlberechtigten, deren demokratisches Potenzial jedoch nicht erschlossen worden ist". Die Fairness der Wahlen habe unter dem ungleichen Zugang der Kandidaten zu den Medien gelitten, ihre Freiheit unter der überaus schwierigen Registrierung. Der Leiter der 22-köpfigen Delegation Andreas Gross bedauerte, dass keine Langzeitbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen waren. Die Delegation habe dennoch ihre Aufgabe erfüllen können.Zugleich mit den Präsidentschaftswahlen fanden vielerorts Regional- und Lokalwahlen statt. In den Wahlen zu den Regionalparlamenten schnitt die Kreml-Partei "Einiges Russland" durchweg am besten ab. Sie erhielt zwischen 50 Prozent (im Gebiet Jaroslawl) und 86 Prozent (Baschkortostan) der Listenstimmen.------------------------------Foto: Wahlsieger Dmitri Medwedew

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