Nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die Ampel-Spitzen am Mittwoch um 5 Uhr morgens endlich geeinigt: Der Haushalt 2024, bei dem 17 Milliarden Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingespart werden müssen, steht.
Am Mittwoch stellen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Presse. Aus Parteikreisen hieß es, dass die Verhandlungen „ein reiner Nervenkrieg“ waren. Die Koalition sei zerrütteter denn je.
UPDATE
Regierungserklärung
Neue Lösung für die Haushaltskrise: Tanken, Heizen und Lebensmittel werden 2024 teurer
Nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die Ampel-Spitzen geeinigt: Der Haushalt für 2024 steht. Das kommt auf die Bürger an höheren Kosten zu.
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Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ihr gemeinsames Pressestatement zur Einigung im Haushaltsstreit ab.
© Emmanuele Contini
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