Vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal und einer möglichen Verwicklung von Bundeskanzler Olaf Scholz haben Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi eine Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung gefordert. In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Ministerialrat Peter Nowak, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, schreiben die beiden BSW-Politiker, im Fall der Warburg-Spenden an die Hamburger SPD schienen „nach unterschiedlichen Presseberichten starke Indizien einer verbotenen Einflussspende vorzuliegen“.
Parteispenden
Scholz im Cum-Ex-Skandal – Wagenknecht und De Masi fordern Aufklärung: „Riecht nach Einflussspende“
Die beiden BSW-Politiker fordern eine Überprüfung der Warburg-Spenden durch die Bundestagsverwaltung. Auch dubiose Spenden einer Rheinmetall-Tochter werfen Fragen auf.
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Mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und möglichen Verstrickungen der Politik beschäftigt sich nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
© Axel Heimken/dpa
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