Post gab Tipps für Frühverrentung

BERLIN, 17. Februar. Erstmals ist ein Schreiben der Post AG aufgetaucht, in dem Beamten des Konzerns die Vorteile einer baldigen Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen vor Augen geführt werden. In dem Rundschreiben von November 1996, das der Berliner Zeitung vorliegt, klärt die Personalabteilung der Niederlassung Postfilialen im hessischen Hanau über anstehende "Einschränkungen" bei den Pensionierungsregelungen auf, die "vom Gesetzgeber vorgesehen sind oder diskutiert werden". "Entnehmen Sie bitte den beigefügten Übersichten die Informationen, die Sie für Ihre künftige Beschäftigungs- und Lebensplanung benötigen", heißt es im Anschreiben. Aus den Vergleichen auf den Folgeseiten konnten Beamte nur den Schluss ziehen, dass eine baldige Frühpensionierung von Vorteil ist. Die Pensionierungspraxis der Nachfolgefirmen der früheren Bundespost - Telekom, Post und Postbank - steht seit Jahren in der Kritik. Zuletzt hatte der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, die hohe Zahl von Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit als Indiz für eine Kostenabwälzung der Firmen auf die vor allem vom Bund finanzierten Pensionskassen gewertet.Warnung vor weniger PensionDie Post widersprach dem Eindruck, das Schreiben sei eine kaum verschleierte Aufforderung an Beamte gewesen, sich möglichst bald wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe setzen zu lassen. "Es ist nichts Ungewöhnliches, dass wir Beamte über Gesetzesänderungen informieren", sagte Konzern-Sprecher Jürgen Blohm der Berliner Zeitung. Die Post habe "Informationspflichten" gegenüber ihren Beamten. Alle Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit würden auch von der Bonner Bundesanstalt für Post und Telekommunikation überprüft. "Wir halten uns an Recht und Gesetz", bekräftigte Blohm.Im größten Teil des Schreibens werden Beamte im Falle von "Zurruhesetzungen wegen festgestellter dauernder Dienstunfähigkeit" vor Einkommenseinbußen gewarnt. In Beispielrechnungen für einen 49-jährigen verheirateten Beamten führt die Personalabteilung ihren Bediensteten vor Augen, dass "bei Durchführung aller möglichen Änderungen" im Ruhestandsrecht künftig der Beamte monatlich 523,78 Mark (267,80 Euro) weniger Pension erhalten würde. Werde der Beamte 89 Jahre alt, habe er damit "ca. 270 000 DM" weniger Einkommen, so das Schreiben. Zudem müssten dienstunfähige Beamte verstärkt mit Versetzungen auf geringerwertigere Arbeitsplätze sowie Überprüfungen ihrer Dienstunfähigkeitsgründe rechnen.Informationspflicht gegenüber Beamten? Die Post sieht in ihren Tipps für die Frühpensionierung von Mitarbeitern nichts Anstößiges.