Schröder und Europa

Selbst die Sieger begreifen den Wandel nur langsam. Fast ungläubig schauen sie um sich und entdekken, daß sie Europa beherrschen wie nie zuvor. Mit dem Wahlsieg Gerhard Schröders sind nun elf Sozialdemokraten unter den 15 Regierungschefs der Europäischen Union. Die vier größten Länder des Kontinents werden von links regiert. Beim Sondergipfel am letzten Wochenende zeichnete sich in ersten Umrissen ab, was sich in Europa ändern könnte: Der Glaube an das staatlich Machbare ist wieder da. Er steht hinter Schröders Vorschlägen für einen Beschäftigungspakt, denn man kann nur dann Ziele für die Verringerung der Arbeitslosigkeit festlegen, wenn man glaubt, daß ihre Verwirklichung in der Macht des Staates liegt. Hier will der neue Bundeskanzler verbindliche Ziele festlegen, um die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Staatlicher Voluntarismus verbirgt sich auch hinter der Forderung nach niedrigeren Zinsen und höheren öffentlichen Investitionen. Die europäische Union soll nach Schröders Vorstellungen den Ausbau der schon lange geplanten Verkehrsnetze vorantreiben. Auch in der Währungspolitik änderten sich die Töne: Der neue deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine steht nicht allein, wenn er sich dafür ausspricht, die Wechselkurse nicht dem Markt zu überlassen. Schröder forderte, mit den übrigen Europäern über Wege zu beraten, die Spekulationen auf den Finanzmärkten einzuschränken.Vielen dieser Ideen haftet ein Hauch des Gestrigen an. Schon früher zeichnete sich die politische Linke durch den Glauben aus, daß der Staat bessere Lösungen anbietet als die Privatwirtschaft. Aber heute geht es den Sozialdemokraten nicht mehr darum, nur die nationale Politik zu verändern. Sie suchen den europäischen Maßstab zum einen, weil die Einführung des Euro zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwingt, zum anderen aber auch, weil sie glauben, nur so genug Gewicht in der Weltwirtschaft zu haben. Die europäische Linke sieht ihr Europa in erster Linie als Interessen- und Wertegemeinschaft im weltweiten Wettbewerb. Das unterscheidet sie von der vorigen Generation, die eine historische Rechtfertigung für die europäische Integration heranzog. Helmut Kohl begründete seine Europa-Politik mit der Überwindung des Krieges und der Aussöhnung des Kontinents.Pate des neuen europäischen Sozialismus ist Frankreich. Es war Anfang der 80er Jahre das letzte Land in Europa, das sich widerwillig zum Liberalismus bekehren ließ. Im vergangenen Jahr, nach dem Wahlsieg des Sozialisten Lionel Jospin, kehrte das Land zu seinen etatistischen Traditionen zurück. Bisher mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit ging spürbar zurück, die Umfrageergebnisse für Jospins Regierung erreichten Traumwerte. Für Lafontaine dient Frankreich als Bestätigung dafür, daß eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik möglich ist.Nicht alle Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa teilen diese Überzeugungen. In Deutschland ist Lafontaines Kurs umstritten; man darf vermuten, daß Bundeskanzler Schröder und sein Kanzleramtsminister Bodo Hombach für einen insgesamt wirtschaftsnäheren Kurs stehen. In Großbritannien vertritt der Labour-Premier Tony Blair einen "dritten Weg", der sich enger an seinen konservativen Vorgängern als an der tradierten Ideologie seiner Partei orientiert. In den Niederlanden und in Schweden haben Sozialdemokraten die Sozialsysteme umgekrempelt, die Steuern gesenkt und die Staatsverschuldung verringert.Trotzdem stehen die Chancen für Jospin und Lafontaine gut. Deutschland und Frankreich bringen genug wirtschaftliches Gewicht zusammen, um den Kurs der Euro-Zone bestimmen zu können. Korrekturen, wenn sie denn nötig werden sollten, werden nicht von den anderen europäischen Ländern erzwungen werden. Es wird die Weltwirtschaft sein, die die neuen Rezepte der Sozialdemokraten auf die Probe stellt. Falls die Wachstumspolitik nicht greift, falls staatliche Ausgaben die privaten Investitionen verdrängen, falls die neue Währung Euro unter politischen Druck gerät dann verlassen Kapital und Arbeitsplätze Europa. Nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene wird sich die neue Sozialdemokratie an ihren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen müssen.