Schröders Mühen mit der Rente

Vier Jahre lang haben Schröder und seine Partei den Eindruck erweckt, als sei die Tatsache, dass unsere Gesellschaft immer schneller altert, ein Phänomen der soziologischen Theorie, das die Politik nicht zu interessieren brauche. Die so genannte Riester-Rente war den Sozialdemokraten das Höchstmaß an Reformnotwendigkeit. Mehr sei nicht nötig und auch nicht vertretbar, hieß es noch vor drei Monaten mit Verweis auf die "Lebensleistung" der Rentner.Jetzt wird umgedacht. Und damit eröffnen die Sozialdemokraten das nächste Konfliktfeld mit ihrer Basis. Wieder wird die Führung Mühe haben zu erklären, warum eine Verschlechterung der Lage der Rentner gute sozialdemokratische Politik ist. Sie wird nicht erklären können, warum vor drei Monaten noch "Rente nach Kassenlage" als neoliberales Teufelszeug galt und heute die finanzielle Notlage der Rentenkasse zum Handeln zwingt. Dabei ist jetzt schon klar, dass ein höheres Renteneintrittsalter oder zwei Punkte beim Rentenniveau keine Lösung sein können. Immer weniger berufstätige Junge können nicht immer mehr Alte finanzieren. Deshalb wird private Vorsorge für die nächste Generation in viel höherem Maße unumgänglich werden. Nur wer nicht für sich selbst sorgen kann, für den muss die Gemeinschaft aufkommen. Statt jetzt kleinteilig über Reparaturen am System zu streiten, sollte die Politik - Regierung und Opposition - diese Grundsatzentscheidung treffen und ihre Kraft sparen. Sie wird sie brauchen, um die schwierige Übergangszeit vom einen zum anderen System für die jetzt Berufstätigen gerecht zu gestalten.