Schröders Pflichten, in Europa und daheim

Bundeskanzler Gerhard Schröder kennt seine Pflicht. Wenn Europa in der Krise steckt, weil zwei Völker die EU-Verfassung abgelehnt haben, ist er zur Stelle. In kürzester Zeit versuchte er, ein Krisentreffen der sechs europäischen Gründerstaaten zu organisieren. Als dieses Projekt am niederländischen Nee scheiterte, setzte der Kanzler Einzeltermine mit den wichtigsten Europäern an: Besucht Luxemburg, opfert den Sonnabend für Frankreich, verabredet sich mit Großbritannien (an einem Werktag).Konkreteste Ausbildung von Schröders Engagement: Die angebliche Flexibilität, die Deutschland jetzt in den EU-Finanzverhandlungen zeigen will. Schröder besteht nicht mehr darauf, das EU-Budget bis zum Jahr 2013 bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung festzuschreiben. Er ist bereit, ein wenig mehr zu akzeptieren. Bevor sich allerdings Deutschlands EU-Partner allzu sehr über das unerwartete Entgegenkommen im beginnenden deutschen Wahlkampf freuen, sollten sie das Kleingedruckte lesen. Berlin verlangt im Gegenzug nicht nur einen Nachlass auf den deutschen EU-Beitrag. Die deutsche Regierung sagt auch schon, wie das bezahlt werden soll: Indem der britische Beitragsrabatt, den Margaret Thatcher einst erkämpfte, abgeschmolzen wird.Realistisch ist das nicht. Auf dieser Grundlage wird es beim EU-Gipfel Mitte Juni mit Sicherheit keine Einigung geben. Das weiß auch Schröder, aber er weiß auch, dass es für ihn besser ist, Großbritannien die Schuld für das Scheitern zuzuschieben. Denn Schröder kennt seine Pflicht, auch als Wahlkämpfer.