Schröders Vorstoß sorgt weiter für Wirbel

US-Befehlshaber für Finanzreform der Nato

Bettina Vestring
2 Min

MÜNCHEN, 14. Februar. In die Debatte um die Erneuerung der Nato hat sich nun auch der Oberbefehlshaber des Bündnisses in Europa, US-General James Jones, eingeschaltet. Im Interview mit der Berliner Zeitung forderte Jones vor allem eine Reform der Nato-Finanzierung. Die Allianz brauche ein größeres eigenes Budget für ihre Eingreiftruppe, um auf Krisen rascher und flexibler reagieren zu können. Der Nato-Grundsatz, nach dem jedes Land die Einsatzkosten für seine Soldaten selbst trägt, führe zu allzu zögerlichem Verhalten. "Die Mitgliedstaaten sträuben sich, Einsatzkräfte zu benennen, weil sie fürchten müssen, dass sie verwendet werden könnten", sagte Jones. Die Nato müsse zu einer Organisation werden, wo über alle wichtigen strategischen Fragen beraten werde, sagte Jones. "Die Nato ist eine großartige Allianz", sagte er. "Sie hat schwierige Zeiten erlebt, aber ich glaube, dass sie sie gut überstehen wird." Zu Kanzler Gerhard Schröders Vorschlag, eine Expertengruppe mit einer Nato-Reform zu betrauen, wollte sich Jones nicht äußern. Dies müsse auf politischer Ebene entschieden werden.Stoiber: UnausgegorenNato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer lehnte Schröders Vorstoß am Montag erneut ab: "Was wir wirklich nicht brauchen, ist ein solches Expertengremium oder die Schaffung neuer Strukturen", sagte er. Auch die deutsche Opposition kritisierte den Kanzler scharf. "Unausgegoren", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Kanzler Schröder selbst will seine Initiative am 22. Februar während eines Nato-Treffens erläutern, zu dem auch US-Präsident George Bush kommt. Ein Sprecher sagte, der Bundesregierung gehe es um die Weiterentwicklung, nicht um die Abschaffung der Nato.Politik Seite 5

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