Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat Deutschland zu einem stärkeren Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage warnt er vor wachsendem Druck auf demokratische Freiheiten.
Anlass ist ein Deutschlandbesuch des Kommissars im Oktober 2025. Zwar würdigt O’Flaherty das grundsätzliche Engagement der Bundesregierung für die Menschenrechte. Gleichzeitig sieht er jedoch eine „schrumpfende Handlungsfreiheit“ für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger. Diese müssten besser vor Diffamierung und Bedrohungen geschützt werden und Zugang zu verlässlicher Finanzierung erhalten.
Menschenrechte
„Schrumpfende Freiheit“: Europarat rügt Deutschland wegen Einschränkungen von Grundrechten
Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisiert den Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Im Fokus: Der repressive Umgang mit Gaza-Protesten.
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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, mahnt Deutschland zu einem besseren Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
© Arno Mikkor, Aron Urb, CC BY 2.0
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