Schulden wurden immer weiter verschoben

Politik: "Eichel wird Notlage verkünden" von H. Munsberg und T. Szent-Ivanyi (19./20. Oktober):Seriöse Finanzpolitik in öffentlichen Haushalten bedeutet: Einnahmeplanung wie bei Null-Wachstum, minus Katastrophenreserve, minus Rücklage für Rezession ist gleich obere Ausgabengrenze einschließlich Investitionen. Zurzeit auch noch minus Rückzahlungsrate für Schulden. Über Mehreinnahmen kann man erst dann verfügen, wenn sie wirklich vorhanden sind. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist immer mehr ausgegeben worden als vorhanden war. So sind noch nicht einmal die Schulden der 50er-Jahre zurückgezahlt, sondern nur durch neue Kredite weiter nach hinten geschoben. Die Notlage beginnt gerade erst: Rückgang der Bevölkerung um 20 Prozent, Überalterung und Schuldentilgung. Daraus folgt ein Rückgang der Nachfrage, der Bruttoproduktion, der Arbeitsplätze und der Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Die Verkleinerung der Staatsverwaltung muss folgen, um die Stabilität des Euro nicht aufzuweichen. Das ist die Notlage aller Regierungen.Eckart Koschitzki, Berlin