Am Freitag wird die Berliner Innenstadt erneut zum Schauplatz jugendlicher Proteste. Ab 11.30 Uhr ziehen Schülerinnen und Schüler vom Leopoldplatz in Wedding aus auf die Straße, um im Rahmen des 4. bundesweiten Schulstreiks gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, Musterungsfragebögen und die zunehmende Militarisierung des Bildungssektors zu demonstrieren.

Dass die Mobilisierung kurz vor dem Streiktermin so hoch ist, liegt nicht nur an den Plänen der Politik, die Wehrpflicht wieder einzuführen, sondern auch an Vorfällen der vergangenen Monate.

Schulstreik

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Schüler berichten von Einschüchterung durch Sicherheitsbehörden

Bereits im Mai sorgten Berichte über Einschüchterungsversuche gegen jugendliche Friedensaktivisten für Aufsehen. Den Vorwürfen zufolge sollen Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) Minderjährigen, die sich in Schülerinitiativen gegen die Wehrpflicht engagierten oder Organisationen mitgegründet hatten „aufgelauert“  und diese gezielt unter Druck gesetzt haben.

Ein derartiges Vorgehen der Sicherheitsbehörden hat die Wut in der Schülerschaft geschürt, wie aus den Mobilisierungsaufrufen im Netz hervorgeht. Statt aufzugeben, habe der mutmaßliche staatliche Druck die Dringlichkeit für die Jugendlichen nur noch weiter verstärkt.

Rückendeckung bekommen die streikenden Jugendlichen unter anderem vom Netzwerk Friedenskooperative. Die Dachorganisation dient der Friedensbewegung seit 1989 aktiv als zentrales Service- und Informationsbüro. Auf Basis der UN-Charta und dem historischen Grundsatz „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ setzt sich das Netzwerk für „zivile Konfliktbearbeitung“ ein.

Nach dem Streik ist vor der Kundgebung

Organisiert werden die für Freitag geplanten Proteste von der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, eine bundesweite Vernetzung von Schülerinnen und Schülern, die sich im Zuge der Debatte um die Reaktivierung der Wehrpflicht zusammengeschlossen hat. Gemeinsam stellen sie bundesweit Streikmaterialien wie etwa Plakate oder  Aktionsleitfäden bereit und geben juristische Tipps.

Die Teilnahme an dem Schulstreik ist rechtlich nicht erlaubt, und es drohen Sanktionen wie der Eintrag von Fehlstunden. Wie hart die Sanktionen ausfallen, hängt stark vom Bundesland und von der Schule ab.

Nach dem Streik am Freitag in Berlin und anderen Städten ist eine Kundgebung gegen die Wehrpflicht am 2. Oktober geplant. Diese wird am Brandenburger Tor von 16 bis 21 Uhr stattfinden. Neben politischen Reden setzen die Veranstalter dort auch auf kulturellen Widerstand: Bekannte Musik-Acts, wie K.I.Z. und der Rapper Apsilon, haben bereits zugesagt, um dem gemeinsamen „Nein“ zum Militärzwang noch mehr Gehör zu verschaffen.