Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich zu den mutmaßlichen Vorfällen rund um die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ in Kiel nicht im Detail äußern. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung erklärte die Behörde, sie nehme „zu internen Arbeitsabläufen sowie zu Angelegenheiten, die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“.
Damit lässt das BfV vier konkrete Fragen unbeantwortet: ob ihm Erkenntnisse zu einem Vorfall in Kiel vorliegen, ob es eine sogenannte Gefährderansprache veranlasst oder durchgeführt hat, auf welcher rechtlichen Grundlage Minderjährige oder junge Erwachsene angesprochen worden sein könnten – und ob es Hinweise darauf gibt, dass sich Personen unberechtigt als Vertreter des Verfassungsschutzes ausgegeben haben.
Wehrpflicht
„Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Der Verfassungsschutz schweigt zu Vorwürfen von Schülern
Schüler berichten von Einschüchterungen durch Sicherheitsbeamte. Die Behörde hält sich bedeckt. Für die Observation gibt es eine bekannte Begründung.
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Tausende Schüler versammelten sich Anfang Mai bundesweit zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“.
© Marcus Brandt/dpa
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